936 ABGB

Von der Verabredung eines künftigen Vertrages.

In forcesince 1 Jan 1812cited 635×

§ 936. Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen, ist nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung, als die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt, und die Umstände inzwischen nicht dergestalt verändert worden sind, daß dadurch der ausdrücklich bestimmte, oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt, oder das Zutrauen des einen oder andern Theiles verloren wird. Ueberhaupt muß auf die Vollziehung solcher Zusagen längstens in einem Jahre nach dem bedungenen Zeitpuncte gedrungen werden; widrigen Falls ist das Recht erloschen.

The 10 that are cited most themselves, of 635.

  • OGH 31.01.1980, 7Ob721/79Decision

    … Vorvertragsrecht und damit die Befristung im Sinne des § 936 letzter Satz ABGB ist bei dieser Rechtslage nicht anzuwenden.

    31 Jan 1980 · JJT_19800131_OGH0002_0070OB00721_7900000_000

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0129Decision

    Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht …

    10 Jun 1991 · JWT_1990150129_19910610X00

  • OGH 25.06.1976, 2Ob524/76Decision

    … vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, der Vorvertrag sei als ungültig anzusehen, weil er weder im Sinne des § 936 ABGB bestimmt, noch der Übernahmspreis bestimmbar sei. Die Vorschriften des Anerbengesetzes könnten nicht …

    25 Jun 1976 · JJT_19760625_OGH0002_0020OB00524_7600000_000

  • OGH 17.12.1976, 6Ob591/76Decision

    … Unter einem vorläufigen Vertrag im Sinne der Gesetze in Österreich kann nur die Bestimmung des § 936 ABGB verstanden werden. Da nach dem vom Beklagten selbst im Verfahren 3 Cg 4/75 des Landesgerichtes Eisenstadt vorgelegten Gutachten …

    17 Dec 1976 · JJT_19761217_OGH0002_0060OB00591_7600000_000

  • OGH 28.03.2023, 4Ob217/21xDecision

    … in der Rechtsprechung nur exorbitante Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse (Perner in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 936 ABGB Rz 25), etwa eine Erhöhung (um ein Vielfaches) des Werts der zu erwerbenden Sache oder eine Verdoppelung …

    28 Mar 2023 · JJT_20230328_OGH0002_0040OB00217_21X0000_000

  • VwGH 27.05.2010, 2008/21/0630Decision

    … sich um keinen arbeitsrechtlichen Vorvertrag handle und die Bestätigung nicht "den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 936 ABGB" entspreche. Der Fremde muss zwar nachweisen, dass hinreichend konkrete Aussicht besteht, er könnte im Falle …

    27 May 2010 · JWT_2008210630_20100527X00

  • OGH 11.12.1975, 7Ob251/75Decision

    … November 1972 gewesen. Infolge fruchtlosen Verstreichens der Jahresfrist des § 936 ABGB. sei das Recht auf Abschluss des Kaufvertrages erloschen, sodass der Beklagte gemäß dem § 1435 ABGB. verpflichtet sei, die Anzahlung herauszugeben. …

    11 Dec 1975 · JJT_19751211_OGH0002_0070OB00251_7500000_000

  • OGH 26.04.2019, 3Ob17/19zDecision

    2.1. Die Beklagte macht damit nämlich den Abschluss eines Vorvertrags iSd § 936 ABGB geltend, der die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Hauptvertrags zum Gegenstand hat (RIS-Justiz RS0019140, RS0019079) und der – wie hier …

    26 Apr 2019 · JJT_20190426_OGH0002_0030OB00017_19Z0000_000

  • VwGH 19.01.1994, 93/16/0159Decision

    19 Jan 1994 · JWT_1993160159_19940119X00

  • VwGH 19.05.1988, 87/16/0167Decision

    … spreche neben der Einigung der Vertragspartner über Kaufpreis und Kaufgegenstand auch der Umstand, daß die gemäß § 936 ABGB erforderliche Fristsetzung zum Abschluß des Kaufvertrages und somit die Festlegung des Zeitpunktes fehle, ab …

    19 May 1988 · JWT_1987160167_19880519X00