933b ABGB

Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers

In forcesince 1 Jan 2022cited 18×
(1)

§ 933b. Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, so kann er von seinem Vormann, sofern auch dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des § 933 die Gewährleistung fordern. Dasselbe gilt für frühere Übergeber im Verhältnis zu ihren Vormännern, wenn sie selbst wegen der Gewährleistungsrechte des letzten Übernehmers ihrem Nachmann Gewähr geleistet haben. Der Anspruch ist mit den dem Übergeber aus dessen Gewährleistungspflicht entstandenen Nachteilen beschränkt.

(2)

Hat der Übergeber durch Verbesserung oder Austausch Gewähr geleistet, so umfasst sein Anspruch nach Abs. 1 auch den Ersatz des ihm durch die Verbesserung oder den Austausch entstandenen Aufwands, sofern er unverzüglich nach Bekanntgabe des Mangels durch den Übernehmer seinen Vormann zur Herstellung des mangelfreien Zustands aufgefordert hat und der Vormann dieser Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgekommen ist.

(3)

Ansprüche nach Abs. 1 verjähren drei Monate nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht, spätestens aber fünf Jahre, nachdem der Rückgriffspflichtige seine Leistung erbracht hat. Die Verjährung wird durch eine Streitverkündigung für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt.

(4)

Eine Vereinbarung, mit der ein Anspruch nach Abs. 1 ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nur verbindlich, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt worden ist und den Übergeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht gröblich benachteiligt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 23.11.2016, 3Ob142/16bDecision

    2. Ob die Klägerin durch die dennoch im August 2015 vorgenommene Neueindeckung des Dachs iSd § 933b Abs 1 ABGB „Gewähr geleistet“ hat, braucht aus folgenden Gründen nicht geprüft zu werden.

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0030OB00142_16B0000_000

  • OGH 20.03.2019, 3Ob243/18hDecision

    Die Klägerin begehrt von der Beklagten, gestützt auf Gewährleistung (§ 933b ABGB) und Schadenersatz, die Zahlung von 31.979 EUR sA, nämlich 12.742,88 EUR an Mängelbehebungskosten, 6.935,48 EUR an den von der Klägerin getragenen …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00243_18H0000_000

  • OGH 20.04.2021, 4Ob23/21tDecision

    … § 933b ABGB sei nicht einschlägig, weil die Bodenlegerin einem Unternehmer und keinem Verbraucher Gewähr geleistet habe.

    20 Apr 2021 · JJT_20210420_OGH0002_0040OB00023_21T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132537, 3Ob243/18h u.a.Decision

    § 933b ABGB räumt dem Unternehmer, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, keinen alle seine insofern getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt nur seinen eigenen Gewährleistungsanspruch gegenüber …

    20 Mar 2019 · JJR_20190320_OGH0002_0030OB00243_18H0000_001

  • OGH 26.06.2024, 9Ob67/23bDecision

    … Auch nach Zöchling-Jud (in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 Vor §§ 922–933b ABGB Rz 13/1) kommt eine Anfechtung wegen gemeinsamen Irrtums durch den Verkäufer nicht in Betracht, weil sonst die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0090OB00067_23B0000_000

  • OGH 03.10.2018, 5Ob65/18xDecision

    … Gemäß § 1167 ABGB kommen bei Mängeln des Werkes die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen (§§ 922 bis 933b ABGB) zur Anwendung. Gemäß § 924 ABGB leistet der Übergeber Gewähr für Mängel, die bei der …

    3 Oct 2018 · JJT_20181003_OGH0002_0050OB00065_18X0000_000

  • OGH 02.04.2009, 8Ob125/08bDecision

    … Die Zweijahresfrist war damit bereits längst abgelaufen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 933b ABGB betreffend besondere Rückgriffsansprüche eines Unternehmers gegen Vorunternehmer, wenn der Unternehmer vorweg von einem …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_0080OB00125_08B0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob120/10fDecision

    … noch die Bestimmungen des ABGB idF vor dem GewRÄG 2001 anzuwenden (vgl Welser/Jud, Die neue Gewährleistung [2001] § 933b ABGB Rz 36).

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00120_10F0000_000

  • OGH 17.06.2020, 3Ob34/20aDecision

    … Gemäß § 1167 ABGB kommen bei Mängeln des Werkes die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen (§§ 922 bis 933b ABGB) zur Anwendung. Eine Sache ist gemäß § 922 Abs 1 ABGB mangelhaft, wenn sie nicht die …

    17 Jun 2020 · JJT_20200617_OGH0002_0030OB00034_20A0000_000

  • OGH 03.08.2021, 8Ob13/21aDecision

    … des § 1167 ABGB kommen bei Mängeln des Werks die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen (§§ 922 bis 933b ABGB) zur Anwendung. Hinsichtlich gewisser gewährleistungsrechtlicher Fragen ist zwar von Relevanz, ob es …

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_0080OB00013_21A0000_000