98 ÄrzteG

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 98. Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates sowie gegen einen Beschluß, mit dem die Einleitung des Disziplinarverfahrens abgelehnt wird, kann binnen zwei Wochen Berufung erhoben werden. Zur Erhebung der Berufung ist neben dem Beschuldigten auch der Disziplinaranwalt berechtigt.

(2)

Die Berufung muß eine Erklärung enthalten, in welchen Punkten und aus welchen Gründen das Erkenntnis angefochten wird. Das Vorbringen neuer Tatsachen und neuer Beweismittel ist zulässig. Eine Anfechtung des Ausspruches über die Schuld gilt auch als Anfechtung des Strafausspruches.

(3)

Die Berufung ist beim Disziplinarrat in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Sie ist dem Disziplinaranwalt bzw. dem Beschuldigten mit dem Hinweis mitzuteilen, daß er binnen 14 Tagen seine Gegenausführungen überreichen kann. Nach Überreichung dieser Gegenausführungen oder nach Ablauf der hiezu bestimmten Frist sind die Akten dem Disziplinarsenat zu übersenden. Die rechtzeitige Einbringung der Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(4)

Über die Berufung erkennt in oberster Instanz der Disziplinarsenat der Österreichischen Ärztekammer beim Bundeskanzleramt. Der Disziplinarsenat besteht aus einem Richter als Vorsitzenden, zwei Beamten des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz, von denen der eine rechtskundig und der andere Amtsarzt sein muß, sowie aus zwei weiteren Beisitzern, die vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer aus dem Kreis der Kammerangehörigen bestellt werden (§ 104 Abs. 6 Z 3). Für den Vorsitzenden und die Beisitzer sind Stellvertreter zu bestellen.

(5)

Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Disziplinarsenates und deren Stellvertreter, mit Ausnahme der vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer bestellten Beisitzer, werden vom

Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz bestellt. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat bei der Bestellung des Vorsitzenden das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz herzustellen. Die Funktionsdauer der Mitglieder des Disziplinarsenates und deren Stellvertreter beträgt vier Jahre.

(6)

Für die Vertretung der Disziplinaranzeige vor dem Disziplinarsenat hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer einen Disziplinaranwalt, der rechtskundig sein muß, und einen Stellvertreter für diesen zu bestellen.

  • VfGH 27.09.1985, B211/84Decision

    2.1.1. Gemäß §55i Abs3 Satz 1 Ärztegesetz (= §98 Abs3 Satz 1 Ärztegesetz 1984) erkennt der Disziplinarsenat beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz in oberster Instanz; gegen seine Entscheidungen steht darum ein …

    27 Sep 1985 · JFT_10149073_84B00211_00

  • VfGH 27.02.1986, B457/85Decision

    2.1.1. Gemäß §55i Abs3 Satz 1 Ärztegesetz (- §98 Abs3 Satz 1 Ärztegesetz 1984) erkennt der Disziplinarsenat beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz in oberster Instanz; gegen seine Entscheidungen steht darum ein …

    27 Feb 1986 · JFT_10139773_85B00457_00

  • OGH Rechtssatz RS0132866, 4Ob163/19b u.a.Decision

    24 Oct 2019 · JJR_20191024_OGH0002_0040OB00163_19B0000_001

  • VfGH Rechtssatz, B191/99Decision

    24 Jun 1999 · JFR_10009376_99B00191_01

  • VfGH Rechtssatz, B1549/98Decision

    7 Jun 1999 · JFR_10009393_98B01549_01

  • VfGH Rechtssatz, B457/85Decision

    27 Feb 1986 · JFR_10139773_85B00457_01

  • VfGH Rechtssatz, B211/84Decision

    27 Sep 1985 · JFR_10149073_84B00211_01