104 ÄrzteG

C. Aufsichtsrecht

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(1)

§ 104. Die Ärztekammern in den Bundesländern unterstehen der Aufsicht der örtlich zuständigen Landesregierung. Die Österreichische Ärztekammer untersteht der Aufsicht des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz.

(2)

Die von den Ärztekammern in den Bundesländern beschlossenen Satzungen, Geschäftsordnungen, Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnungen, die Jahresvoranschläge, die Rechnungsabschlüsse sowie die Umlagen- und Beitragsordnungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung der örtlich zuständigen Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte diesem Bundesgesetz nicht widersprechen. Die genehmigten Akte sind in den Mitteilungen der Ärztekammern unter Angabe des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens kundzumachen; sie werden unbeschadet der Abs. 4 und 5 mit dem Datum der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen des Beschlusses hierüber entscheidet.

(3)

Die von der Österreichischen Ärztekammer beschlossene Satzung, Geschäftsordnung, Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung, die Umlagen- und Beitragsordnung, ferner der Jahresvoranschlag sowie der Rechnungsabschluß bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die zu genehmigenden Akte diesem Bundesgesetz nicht widersprechen. Die Genehmigung ist in der Österreichischen Ärztezeitung kundzumachen. Die genehmigten Akte werden unbeschadet des Abs. 4 und 5 mit dem Datum der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Beschlusses hierüber entscheidet.

(4)

Als Zeitpunkt für die Wirksamkeit der von den Ärztekammern erlassenen Umlagenordnungen und der Festsetzung des Beitrages für einen gemeinsamen Wohlfahrtsfonds bei der Österreichischen Ärztekammer (§ 94) gilt ungeachtet des Zeitpunktes der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde jedenfalls der 1. Jänner des Kalenderjahres, für welches die Umlagenordnung erlassen bzw. der Beitrag festgesetzt wurde.

(5)

Änderungen der Beitragsordnung oder der Satzung des Wohlfahrtsfonds treten ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die damit verbundenen geänderten Beitrags- und Leistungsverpflichtungen mit dem von der Vollversammlung bestimmten Zeitpunkt, der jedoch nicht vor dem 1. Jänner des vorangegangenen Kalenderjahres liegen darf, in Kraft.

(6)

Der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz bedarf die Bestellung

1.

der beiden weiteren ärztlichen Mitglieder der Disziplinarkommission und deren Stellvertreter (§ 96 Abs. 3);

2.

des Disziplinaranwaltes und seiner Stellvertreter beim Disziplinarrat (§ 97);

3.

der beiden weiteren Beisitzer aus dem Stand der Ärzte beim Disziplinarsenat und ihrer Stellvertreter (§ 98 Abs. 4).

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Bestellung diesem Bundesgesetz nicht widerspricht.

(7)

Beschlüsse der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern bzw. der Österreichischen Ärztekammer, die gegen bestehende Vorschriften verstoßen, sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde aufzuheben. Die Ärztekammern in den Bundesländern und die Österreichische Ärztekammer haben auf Verlangen der zuständigen Aufsichtsbehörde die von ihr bezeichneten Beschlüsse vorzulegen.

(8)

Die Organe der Ärztekammern in den Bundesländern sowie die Organe der Österreichischen Ärztekammer sind von der zuständigen Aufsichtsbehörde ihres Amtes zu entheben, wenn sie ihre Befugnisse überschreiten, ihre Aufgaben vernachlässigen oder wenn sie beschlußunfähig werden. Im letzteren Fall hat die Landesregierung für die Ärztekammer bzw. der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz für die Österreichische Ärztekammer einen Regierungskommissär zu ernennen, der die Geschäfte weiterzuführen und umgehend Neuwahlen anzuordnen hat. Der Regierungskommissär ist aus dem Kreis der Beamten der Aufsichtsbehörde zu bestellen. Ihm ist ein zweigliedriger Beirat aus dem Kreis der Kammerangehörigen zur Seite zu stellen. Die aus der Bestellung eines Regierungskommissärs einem Bundesland bzw. dem Bund erwachsenden Kosten sind von der betreffenden Ärztekammer bzw. von der Österreichischen Ärztekammer zu tragen.

(9)

Jeder ordentliche Kammerangehörige ist berechtigt, im Wege seiner Landesärztekammer Einsicht in die im Abs. 3 genannten Akten zu nehmen oder gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 20.09.2001, 98/11/0275Decision

    20 Sep 2001 · JWT_1998110275_20010920X00

  • VwGH 20.09.2001, 99/11/0034Decision

    20 Sep 2001 · JWT_1999110034_20010920X00

  • VfGH 12.06.2001, V107/00Decision

    "2.1. Gemäß §104 Abs2 dritter Satz Ärztegesetz 1984 sind ua. die Umlagenordnungen der Ärztekammern in den Bundesländern in den Mitteilungen der Ärztekammern' unter Bezeichnung des Zeitpunktes ihres Inkrafttretens kundzumachen. …

    12 Jun 2001 · JFT_09989388_00V00107_00

  • VfGH 17.06.1993, V44/92Decision

    3.1.2. Mit Beschluß der Vollversammlung vom 24. Juli 1986, genehmigt gemäß §104 Abs2 letzter Satz des Ärztegesetzes 1984, wurde §11 Abs1 geändert, sodaß dieser (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben) wie folgt …

    17 Jun 1993 · JFT_10069383_92V00044_00

  • VfGH 17.06.1993, B1065/91Decision

    … Juni 1966 idF des Beschlusses vom 24. Juli 1986, genehmigt gemäß §104 Abs2 letzter Satz des Ärztegesetzes 1984, einzuleiten.

    17 Jun 1993 · JFT_10069383_91B01065_00

  • VfGH 11.12.2002, V80/02Decision

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_02V00080_00

  • VfGH 27.11.2001, V100/01Decision

    27 Nov 2001 · JFT_09988873_01V00100_00

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0016Decision

    … Beschlußunfähigkeit mit der damit verbundenen Notwendigkeit der Einsetzung eines Regierungskommissärs im Sinne des § 104 Abs. 8 ÄrzteG anzunehmen war (siehe dazu auch die Ausführungen in dem an den Beschwerdeführer in Erledigung …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110016_19920317X00

  • VfGH 30.11.1996, V85/96Decision

    … Gemäß ArtII dieses Beschlusses sind die Änderungen der Satzung mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten (auf §104 Abs5 ÄrzteG wird verwiesen).

    30 Nov 1996 · JFT_10038870_96V00085_00

  • VfGH 28.06.1989, G144/88; V92/88Decision

    … bei Genehmigung der Satzungsänderung die gesetzliche Grundlage (§65 Abs1 leg.cit.) beachtet hat und daher dem §104 Abs2 leg.cit. - wonach die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die zu genehmigenden Akte dem Ärztegesetz nicht …

    28 Jun 1989 · JFT_10109372_88G00144_00