95 ÄrzteG

No longer in forcecited 38×
2.

Abschnitt

Disziplinarverfahren

(1)

§ 95. Ärzte machen sich eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie

1.

das Ansehen der in Österreich tätigen Ärzteschaft durch ihr Verhalten der Gemeinschaft, den Patienten oder den Kollegen gegenüber beeinträchtigen, oder

2.

die Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie sich anläßlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet haben oder zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.

(2)

Ärzte machen sich jedenfalls eines Disziplinarvergehens schuldig, wenn sie

1.

eine oder mehrere strafbare Handlungen vorsätzlich begangen haben und deswegen von einem in- oder ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von zumindest 360 Tagessätzen verurteilt worden sind oder

2.

den ärztlichen Beruf ausüben, obwohl über sie rechtskräftig die Disziplinarstrafe der befristeten Untersagung der Berufsausübung (§ 101 Abs. 1 Z 3) verhängt worden ist.

(3)

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, genügt für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

(4)

Unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 machen sich auch Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den ärztlichen Beruf in einem dieser Staaten rechtmäßig ausüben und im Inland vorübergehend ärztliche Dienstleistungen erbringen (§ 3d), sowie Ärzte, deren Berufssitz oder Dienstort im Ausland gelegen ist und die den ärztlichen Beruf im Inland gemäß § 16 Abs. 7 Z 3 ausüben, eines Disziplinarvergehens schuldig.

(5)

Die disziplinäre Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der dem angelasteten Disziplinarvergehen zugrunde liegende Sachverhalt einen gerichtlichen Straftatbestand oder einen Verwaltungsstraftatbestand bildet.

(6)

Die Verfolgbarkeit eines Disziplinarvergehens erlischt durch Verjährung, wenn der Disziplinaranwalt nicht innerhalb von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung die Anzeige erstattet hat. Der Lauf der Verjährungsfrist wird, wenn wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhaltes ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Verwaltungsverfahren anhängig ist, für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

(7)

Ein Disziplinarvergehen ist vom Disziplinarrat nicht zu verfolgen, wenn die Schuld des Arztes gering ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat.

(8)

Auf Ärzte für Allgemeinmedizin, Fachärzte, approbierte Ärzte und in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt befindliche Ärzte, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigenem Disziplinarrecht ausüben, sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Berufspflichten nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • VwGH 17.12.1998, 97/11/0317Decision

    17 Dec 1998 · JWT_1997110317_19981217X00

  • VfGH 24.06.1999, B191/99Decision

    … Auch die Bestimmung des §95 Abs2 Z1 Ärztegesetz 1984 wird daher in der Beschwerde als verfassungswidrig gerügt.

    24 Jun 1999 · JFT_10009376_99B00191_00

  • VwGH 24.02.2005, 2003/11/0252Decision

    … In diesem Erkenntnis wurde zu § 1 Abs. 2 und § 95 Abs. 1 Z. 2 des Ärztegesetzes 1984 (diesen Bestimmungen entsprechen nunmehr § 2 Abs. 2 und § 136 Abs. 1 Z. 2 ÄrzteG 1998) ausgeführt, Vertrauenswürdigkeit bedeute das …

    24 Feb 2005 · JWT_2003110252_20050224X00

  • VfGH 04.10.1999, B2447/97Decision

    2.2. Im Erkenntnis VfGH B191/99 vom 24. Juni 1999 ging der Verfassungsgerichtshof ua. auch auf die Frage ein, ob §95 Abs2 Z1 Ärztegesetz 1984 dem Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Nach dem Wortlaut des §95 Abs2 Z1 Ärztegesetz …

    4 Oct 1999 · JFT_10008996_97B02447_00

  • VfGH 02.03.1994, B2045/92Decision

    Für das unberührt gebliebene Vergehen nach §95 Abs1 Z1 ÄrzteG (Schuldspruch Punkt 1. und 2.) wurde über ihn nach §101 Abs1 Z2 Ärztegesetz 1984 (künftig: ÄrzteG 1984) eine Geldstrafe von S 20.000,-- gemäß §101 Abs3 ÄrzteG 1984 …

    2 Mar 1994 · JFT_10059698_92B02045_00

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0339Decision

    … Im gegenständlichen Zusammenhang kommen insbesondere die Verletzung von Berufspflichten (§ 95 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 und 2 ÄrzteG) und Disziplinarvergehen im Sinne des § 95 Abs. 2 Z. 1 ÄrzteG in Betracht.

    25 Jun 1996 · JWT_1995110339_19960625X00

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VwGH 27.09.2007, 2006/11/0230Decision

    27 Sep 2007 · JWT_2006110230_20070927X00

  • VfGH 21.06.2000, B578/00Decision

    2.2.2. Im Erkenntnis VfGH B191/99 vom 24. Juni 1999 ging der Verfassungsgerichtshof ua. auch auf die Frage ein, ob §95 Abs2 Z1 Ärztegesetz 1984 dem Verbot der Doppelbestrafung entgegensteht. Nach dem Wortlaut des §95 Abs2 Z1 …

    21 Jun 2000 · JFT_09999379_00B00578_00

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2023/09/0036Decision

    5 Sep 2024 · JWT_2023090036_20240905L00