101 ÄrzteG

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(1)

§ 101. Disziplinarstrafen sind:

1.

der schriftliche Verweis;

2.

Geldstrafen bis zum Betrag von 500 000 S;

3.

die befristete Untersagung der Berufsausübung;

4.

die Streichung aus der Ärzteliste und Einziehung des Ärzteausweises sowie einer gemäß § 3d Abs. 5 ausgestellten Bescheinigung.

(2)

Die Strafe nach Abs. 1 Z 3 darf im Falle eines Disziplinarvergehens nach § 95 Abs. 2 höchstens auf die Zeit von fünf Jahren verhängt werden. In den übrigen Fällen darf die Strafe nach Abs. 1 Z 3 höchstens für die Dauer eines Jahres, das erste Mal höchstens für die Dauer von drei Monaten verhängt werden. Bei Ärzten für Allgemeinmedizin, Fachärzten und approbierten Ärzten die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei einer Gebietskörperschaft ausüben, bezieht sich die Untersagung der Berufsausübung nach Abs. 1 Z 3 nicht auf die Ausübung des ärztlichen Berufes im Zusammenhang mit den Dienstpflichten des Arztes.

(3)

Die Disziplinarstrafen nach Abs. 1 Z 2 bis 4 können bedingt unter Festsetzung einer Bewährungsfrist von einem bis zu drei Jahren verhängt werden, wenn anzunehmen ist, daß ihre Androhung genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren Disziplinarvergehen abzuhalten.

(4)

Die Disziplinarstrafe nach Abs. 1 Z 4 ist zu verhängen, wenn der Beschuldigte den ärztlichen Beruf ausübt, obwohl über ihn die Disziplinarstrafe gemäß Abs. 1 Z 3 verhängt worden ist, sofern nicht nach den besonderen Umständen des Falles mit einer geringeren Strafe das Auslangen gefunden werden kann.

(5)

Nach Verhängung der Disziplinarstrafe nach Abs. 1 Z 4 kann eine erneute Eintragung in die Ärzteliste erst erfolgen, wenn der ärztliche Beruf insgesamt fünf Jahre nicht ausgeübt worden ist. Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit kann die erneute Eintragung auch nach Ablauf dieses Zeitraumes von der Österreichischen Ärztekammer verweigert werden (§ 11a Abs. 8).

(6)

Jede in Rechtskraft erwachsene Disziplinarstrafe ist in ein vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu führendes Disziplinarregister einzutragen (§ 83 Abs. 5). Den Präsidenten der Ärztekammern in den Bundesländern sind Abschriften der Vormerkung, die Kammerangehörige ihrer Kammern betreffen, zu übermitteln. Von der Disziplinarstrafe nach Abs. 1 Z 3 und 4 sind die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde sowie das Amt der Landesregierung zu verständigen. Sofern es im Interesse der Wahrung des Ansehens der Österreichischen Ärzteschaft und der Einhaltung der Berufspflichten gelegen ist, kann im Disziplinarerkenntnis auf Veröffentlichung des gesamten Disziplinarerkenntnisses in den Mitteilungen der zuständigen Ärztekammer oder auch in der österreichischen Ärztezeitung erkannt werden.

(7)

Der Disziplinarrat hat die Tilgung einer Disziplinarstrafe von Amts wegen zu verfügen, wenn die Verhängung der Strafe mindestens fünf Jahre zurückliegt und der Bestrafte innerhalb dieser Zeit keines neuerlichen Disziplinarvergehens schuldig erkannt worden ist.

(8)

Der Bestrafte kann die Feststellung beantragen, daß seine Disziplinarstrafe getilgt ist. Dieser Antrag ist beim Disziplinarrat einzubringen, der darüber mit Beschluß zu entscheiden hat. Gegen den Beschluß des Disziplinarrates kann der Betroffene binnen zwei Wochen beim Disziplinarsenat Beschwerde erheben. § 98 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 02.03.1994, B2045/92Decision

    … 1 (Pkt. 1. und 2.) und Z. 2 (Pkt. 3. und 4.) Ärztegesetz 1984 begangen und wird hiefür nach §101 Abs1 Z. 2 Ärztegesetz 1984 zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- und zum Ersatz der mit S 24.000,-- bestimmten Kosten des …

    2 Mar 1994 · JFT_10059698_92B02045_00

  • VfGH 27.02.1986, B457/85Decision

    2.2.4. Schließlich vermeint der Bf., daß die Bestimmung des §101 Abs1 Z2 Ärztegesetz 1984, welche - für Disziplinarvergehen - eine Geldstrafe "bis zur Höhe der fünfundsiebzigfachen Umlage" vorsehe, gegen Art18 B-VG verstoße, weil …

    27 Feb 1986 · JFT_10139773_85B00457_00

  • OGH 20.03.1997, 15Os206/96Decision

    … Palette allfälliger Sanktionen, die dem Disziplinarrat der österreichischen Ärztekammer zur Verfügung steht (§ 101 ÄrzteG) keineswegs feststeht, daß die strengste Sanktion verhängt werden wird.

    20 Mar 1997 · JJT_19970320_OGH0002_0150OS00206_9600000_000

  • VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056Decision

    Bereits nach § 101 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1984 konnten Disziplinarstrafen bedingt nachgesehen werden, damals nach der Voraussetzung, dass anzunehmen ist, dass ihre Androhung genügen werde, um den Beschuldigten von weiteren …

    10 Dec 2014 · JWT_2014090056_20141210J00

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0339Decision

    … strafbarer Handlungen bei Ausübung des ärztliches Berufes Disziplinarvergehen darstellen können, die gemäß § 101 Abs. 1 Z. 3 und 4 ÄrzteG die genannten Folgen nach sich ziehen können. Im gegenständlichen Zusammenhang kommen …

    25 Jun 1996 · JWT_1995110339_19960625X00

  • VfGH 23.09.1996, B3025/95Decision

    Hiefür wurde über ihn nach §101 Abs1 Z2 ÄrzteG eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- verhängt, welche gemäß §101 Abs3 ÄrzteG unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Außerdem wurde der Arzt …

    23 Sep 1996 · JFT_10039077_95B03025_00

  • VfGH 02.03.1995, B1476/93Decision

    Erfolg hatte der Berufungswerber hingegen mit seiner Strafberufung: Anstelle der Geldstrafe nach §101 Abs1 Z1 ÄrzteG wurde ihm ein schriftlicher Verweis erteilt. Außerdem wurde er zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens …

    2 Mar 1995 · JFT_10049698_93B01476_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0121610, 6Ob223/06x u.a.Decision

    TE OGH 2015-11-18 3 Ob 100/15z Auch; Beisatz: Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 2001/110 ist Eigeneinkommen des Kindes. (T3); Veröff: SZ 2015/124

    30 Nov 2006 · JJR_20061130_OGH0002_0060OB00223_06X0000_001

  • VfGH 13.12.1990, B88/90; B109/90Decision

    … November 1989, Z DS 4/1989, wurde der Beschwerdeführer gemäß §101 Abs1 Z. 1 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 138/1989 (im folgenden: ÄrzteG), zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verurteilt sowie …

    13 Dec 1990 · JFT_10098787_90B00088_2_00

  • OGH Rechtssatz RS0047401, 10Ob508/94 u.a.Decision

    TE OGH 2015-11-18 3 Ob 100/15z Auch; Beisatz: Kinderunterstützung gemäß § 101 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 2001/110 ist Eigeneinkommen des Kindes. (T4); Veröff: SZ 2015/124

    22 Mar 1994 · JJR_19940322_OGH0002_0100OB00508_9400000_001