79 ÄrzteG

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Verwaltung des Wohlfahrtsfonds

(1)

§ 79. Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds ist von der Verwaltung des übrigen Kammervermögens getrennt zu führen und obliegt einem Verwaltungsausschuß, der sich zur administrativen Vorbereitung und Durchführung seiner Rechtsakte eines Dritten bedienen darf. Die Betrauung eines Dritten ist in der Satzung des Wohlfahrtsfonds zu regeln.

(2)

Der Verwaltungsausschuß besteht aus dem Präsidenten, dem Finanzreferenten (stellvertretenden Finanzreferenten) sowie aus mindestens zwei weiteren Kammerräten. Die Zahl der weiteren Kammerräte wird vom Kammervorstand festgesetzt. Die Kammerräte werden von der Vollversammlung für die Dauer ihrer Funktionsperiode nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.

(3)

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende hat die Verwaltungsgeschäfte nach den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses zu führen.

(4)

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an einen auf Vorschlag des Vorstandes von der Vollversammlung bestellten Beschwerdeausschuß zu.

(5)

Der Beschwerdeausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Für den Vorsitzenden und die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen. Von der Vollversammlung sind für die Dauer ihrer Funktionsperiode der Vorsitzende und sein Stellvertreter mit unbedingter Stimmenmehrheit, die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts, jeweils aus dem Kreis der Kammerangehörigen, zu wählen. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen dem Kammervorstand, dem Verwaltungsausschuß und dem Überprüfungsausschuß nicht angehören.

(6)

Der Beschwerdeausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig, der Vorsitzende stimmt zuletzt ab. Die Entscheidungen des Beschwerdeausschusses sind endgültig und können durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(7)

Für das Verfahren vor dem Verwaltungsausschuß und dem Beschwerdeausschuß ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1950) anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0419Decision

    25 Jun 1996 · JWT_1995110419_19960625X00

  • VwGH 19.12.1996, 96/11/0071Decision

    Der Beschwerdeführer ist damit im Recht. Gemäß § 79 Abs. 5 Ärztegesetz 1984 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 314/1987 besteht der Beschwerdeausschuß aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Sie sind nach dem dritten …

    19 Dec 1996 · JWT_1996110071_19961219X00

  • VwGH 19.03.1990, 89/18/0146Decision

    19 Mar 1990 · JWT_1989180146_19900319X00

  • VwGH 19.05.1998, 98/11/0010Decision

    19 May 1998 · JWT_1998110010_19980519X00

  • VfGH 13.12.1991, V92/91Decision

    Gemäß §79 Abs5 erster Satz des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984, bestehe der Beschwerdeausschuß aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Für den Vorsitzenden und die Mitglieder seien Stellvertreter zu bestellen. …

    13 Dec 1991 · JFT_10088787_91V00092_00

  • VwGH 29.06.1993, 93/11/0007Decision

    … und des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien zur Entscheidung gegeben war (§ 79 Ärztegesetz 1984). Hinsichtlich rückständiger Kammerumlagen obläge die allenfalls zu treffende Entscheidung gemäß § 56 …

    29 Jun 1993 · JWT_1993110007_19930629X00

  • VwGH 25.01.1994, 92/11/0238Decision

    25 Jan 1994 · JWT_1992110238_19940125X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0187Decision

    20 Jan 1998 · JWT_1997110187_19980120X00

  • VwGH 17.02.1994, 93/11/0139Decision

    Bei der zurückgewiesenen Beschwerde handelte es sich um das im § 79 Abs. 4 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG) vorgesehene Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer. Gemäß § 79 Abs. …

    17 Feb 1994 · JWT_1993110139_19940217X00

  • VwGH 18.11.1997, 97/11/0161Decision

    Gemäß § 79 Abs. 5 Ärztegesetz 1984 idF der Novellen BGBl. Nr. 314/1987 und 100/1994 besteht der Beschwerdeausschuß des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende und die …

    18 Nov 1997 · JWT_1997110161_19971118X00