78 ÄrzteG

Befreiung von der Beitragspflicht

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(1)

§ 78. Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis darüber, daß ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach einem Gesetz oder den Pensionsvorschriften einer Dienstordnung gegenüber einer solchen Körperschaft zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, und übt er keine ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 aus, ist er auf Antrag, ausgenommen den für die Todesfallbeihilfe und die Unterstützungsleistungen nach § 73 einzuhebenden Teil des Fondsbeitrages, von der Verpflichtung nach § 75 zu befreien. Übt der Antragsteller jedoch eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 aus, ist eine Befreiung nur bis auf den zur Grundleistung einzuhebenden Teil des Fondsbeitrages zulässig.

(2)

Kammerangehörige, die erstmalig die ordentliche Kammerangehörigkeit nach Vollendung des 50. Lebensjahres erworben haben, werden auf ihren Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 75 befreit. Wird ein solcher Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung in die Ärzteliste und gleichzeitiger Belehrung über die Befreiungsmöglichkeiten nicht gestellt, ist der Kammerangehörige nicht nur zur Leistung der seit Beginn der Kammerzugehörigkeit fälligen Beiträge, sondern auch zur Nachzahlung des ab dem Zeitpunkt der Errichtung des Fonds in den einzelnen Kalenderjahren jeweils geleisteten, auf einen Kammerangehörigen entfallenden Durchschnittsbeitrages verpflichtet, wenn er in diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr bereits vollendet hatte. In allen übrigen Fällen beginnt die Nachzahlungverpflichtung mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Bei Berechnung des Nachzahlungsbetrages bleiben jedoch die während des Nachzahlungszeitraumes eingehobenen Beitragsanteile für die Todesfallbeihilfe außer Betracht.

(3)

Kammerangehörige, die erst nach Vollendung des 35. Lebensjahres beitragspflichtig werden, sind unter sinngemäßer Anwendung der Berechnungsbestimmungen nach Abs. 2 zu einer solchen Nachzahlung verpflichtet.

(4)

Für den Fall der Befreiung von der Beitragspflicht ist die Gewährung von Leistungen entsprechend dem Ausmaß der Befreiung ganz oder teilweise ausgeschlossen.

(BGBl. Nr. 229/1969, Art. I Z 10)

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 24.02.1998, 96/11/0318Decision

    24 Feb 1998 · JWT_1996110318_19980224X00

  • VwGH 24.02.1998, 96/11/0295Decision

    24 Feb 1998 · JWT_1996110295_19980224X00

  • VwGH 25.01.1994, 93/11/0135Decision

    25 Jan 1994 · JWT_1993110135_19940125X00

  • VwGH 22.09.1995, 93/11/0195Decision

    … Juli 1995 im wesentlichen ein, daß sich der in § 78 Abs. 3 ÄrzteG enthaltene Verweis auf Abs. 2 ausdrücklich nur auf den Berechnungsmodus für den Nachzahlungsbetrag, nicht jedoch auf den übrigen Regelungsinhalt beziehe. Es werde …

    22 Sep 1995 · JWT_1993110195_19950922X00

  • VwGH 26.03.1998, 97/11/0313Decision

    Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 78 Abs. 4 Ärztegesetz 1984 festgestellt, daß in Ansehung eines näher genannten Zeitraumes der Erwerb von Ansprüchen gegen die Wohlfahrtskasse ausgeschlossen sei.

    26 Mar 1998 · JWT_1997110313_19980326X00

  • VwGH 29.04.2003, 2002/11/0257Decision

    Der belangten Behörde ist einzuräumen, dass die (im Wesentlichen mit § 78 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 übereinstimmende) Bestimmung des § 7 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, auf die der Bescheid des …

    29 Apr 2003 · JWT_2002110257_20030429X00

  • VfGH 29.06.1990, B363/90Decision

    Im einzelnen widersprächen die §§75 und 78 ÄrzteG dem Gleichheitsgrundsatz und dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz deshalb, weil so zwischen freiberuflich und unselbständig tätigen Ärzten willkürlich differenziert werde: …

    29 Jun 1990 · JFT_10099371_90B00363_00

  • VwGH 21.03.2006, 2002/11/0156Decision

    21 Mar 2006 · JWT_2002110156_20060321X00

  • VwGH 10.06.2015, 2013/11/0156Decision

    … Nr. 50/1964, in der Folge in § 45a Abs. 1 des Ärztegesetzes 1949 idF der Novelle BGBl. Nr. 229/1969, bzw. in § 78 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 und nunmehr in § 112 Abs. 1 des ÄrzteG 1998) die seit der Stammfassung des ASVG (BGBl. …

    10 Jun 2015 · JWT_2013110156_20150610X00

  • VwGH 25.08.1998, 97/11/0205Decision

    Nach § 78 Abs. 1 erster Satz Ärztegesetz 1984 ist ein ordentlicher Kammerangehöriger, wenn er den Nachweis darüber erbringt, daß ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(versorgungs)genuß auf Grund eines …

    25 Aug 1998 · JWT_1997110205_19980825X00