Unterstützungsleistungen
§ 71. Aus dem Wohlfahrtsfonds sind neben den im § 64 Abs. 1 angeführten Versorgungsleistungen Krankenunterstützung und sonstige Unterstützungsleistungen zu gewähren.
(BGBl. Nr. 229/1969, Art. I Z 10)
Unterstützungsleistungen
§ 71. Aus dem Wohlfahrtsfonds sind neben den im § 64 Abs. 1 angeführten Versorgungsleistungen Krankenunterstützung und sonstige Unterstützungsleistungen zu gewähren.
(BGBl. Nr. 229/1969, Art. I Z 10)
OGH 28.09.1988, 1Ob627/88Decision
… Die Todesfallbeihilfe ist aus dem Wohlfahrtsfonds zu gewähren (§ 71 ÄrzteG). Die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds obliegt dem Verwaltungsausschuß (§ 79 Abs 1 ÄrzteG). Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht dem …
28 Sep 1988 · JJT_19880928_OGH0002_0010OB00627_8800000_000
OGH Rechtssatz RS0005988, 1Ob627/88Decision
28 Sep 1988 · JJR_19880928_OGH0002_0010OB00627_8800000_001