70 ÄrzteG

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(1)

§ 70. Beim Tod eines Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist die Todesfallbeihilfe zu gewähren.

(2)

Das Ausmaß der Todesfallbeihilfe beträgt mindestens das Zehnfache der jeweiligen Grundleistung der Altersversorgung.

(3)

Auf die Todesfallbeihilfe haben, sofern der verstorbene Kammerangehörige oder Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung nicht einen anderen Zahlungsempfänger namhaft gemacht und hierüber eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Erklärung beim Wohlfahrtsfonds hinterlegt hat, nacheinander Anspruch:

1.

die Witwe (der Witwer),

2.

die Waisen.

(4)

Sind mehrere Waisen vorhanden, ist diesen die Todesfallbeihilfe zur ungeteilten Hand auszubezahlen.

(5)

Ist eine anspruchsberechtigte Person im Sinne des Abs. 3 nicht vorhanden und werden die Kosten der Bestattung von einer anderen Person als dem namhaft gemachten Zahlungsempfänger getragen, so gebührt dieser auf Antrag der Ersatz der nachgewiesenen Kosten bis zu einem in der Satzung festgesetzten Höchstbetrag, der das Sechsfache der Grundleistung nicht übersteigen darf.

  • VfGH 18.06.1996, V221/95Decision

    4.1. §70 ÄrzteG, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987:

    18 Jun 1996 · JFT_10039382_95V00221_00

  • OGH 28.09.1988, 1Ob627/88Decision

    … Solche Ansprüche fallen daher nicht in den Nachlaß. Behauptet der nach § 70 Abs 3 Z 1 ÄrzteG anspruchsberechtigte überlebende Ehegatte, eine wirksame, einen anderen Zahlungsempfänger namhaft machende Erklärung des Verstorbenen läge …

    28 Sep 1988 · JJT_19880928_OGH0002_0010OB00627_8800000_000

  • VwGH 17.12.1998, 98/11/0092Decision

    Gemäß § 70 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1984 ist beim Tod eines Kammerangehörigen oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die Todesfallbeihilfe zu gewähren. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung haben auf die …

    17 Dec 1998 · JWT_1998110092_19981217X00

  • VwGH 18.12.1997, 97/11/0210Decision

    … Die Beschwerdeführerin vertritt aber die Ansicht, daß ihr der Ersatz der Kosten der Bestattung Dris. T. gemäß § 70 Abs. 5 ÄrzteG zustünde, weil weder eine Witwe noch Waisen des Dr. T. vorhanden seien und die Kosten der Bestattung …

    18 Dec 1997 · JWT_1997110210_19971218X00

  • VwGH 20.09.2001, 99/11/0264Decision

    20 Sep 2001 · JWT_1999110264_20010920X00

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0092Decision

    Eine zum Universalerben bestimmte Person hat keinen Anspruch auf Todesfallbeihilfe gemäß § 70 Abs 1 ÄrzteG, weil gemäß § 70 Abs 3 ÄrzteG iVm § 35 Abs 3 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir idF VfGH E 18. 6. 1996, V221/95, nicht der …

    17 Dec 1998 · JWR_1998110092_19981217X02

  • VwGH Rechtssatz, 98/11/0092Decision

    … 6. 1996, V 221/95, ist der "namhaft gemachte Zahlungsempfänger" gemäß § 70 Abs 3 und 5 ÄrzteG zu verstehen. Da eine gesetzeskonforme Auslegung möglich ist, ist diese entsprechend dem Grundsatz der gesetzeskonformen Auslegung …

    17 Dec 1998 · JWR_1998110092_19981217X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/11/0210Decision

    Ein Ersatz der Bestattungskosten nach § 70 Abs 5 ÄrzteG idF 1987/314 bzw § 35 Abs 5 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir hat nur dann stattzufinden, wenn mangels Vorhandenseins einer anspruchsberechtigten Person eine Todesfallbeihilfe …

    2 Nov 1997 · JWR_1997110210_19971218X01

  • VfGH Rechtssatz, V221/95Decision

    … der Ärztekammer für Tirol vom 18.12.69 idF des Beschlusses vom 16.11.88 wird als gesetzwidrig aufgehoben. §70 Abs3 ÄrzteG sieht als Empfänger der Todesfallbeihilfe nacheinander zuerst namhaft gemachte Zahlungsempfänger, dann die …

    18 Jun 1996 · JFR_10039382_95V00221_01

  • OGH Rechtssatz RS0005988, 1Ob627/88Decision

    Für Ansprüche auf Todesfallbeihilfe nach § 70 ÄrzteG besteht eine Sonderrechtsnachfolge. Schlägt der überlebende Ehegatte mit der Behauptung, eine rechtswirksame Namhaftmachung eines anderen Zahlungsempfängers durch den Verstorbenen …

    28 Sep 1988 · JJR_19880928_OGH0002_0010OB00627_8800000_001