92 ÄrzteG

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Deckung der Kosten

(1)

§ 92. Die Kosten, die aus der Geschäftsführung der Österreichischen Ärztekammer erwachsen, sind von allen Ärztekammern im Verhältnis der Anzahl der bei ihnen gemeldeten Kammerangehörigen in Form von Umlagen zu tragen. (BGBl. Nr. 229/1969, Art. I Z 18)

(2)

Rückständige Umlagen und sonstige Beiträge können nach dem VVG 1950 eingebracht werden.

(3)

Die vom Disziplinarrat und Disziplinarsenat verhängten Ordnungsstrafen fließen der Österreichischen Ärztekammer zu.

  • VwGH 17.03.1992, 92/11/0016Decision

    … ÄrzteG die Ärztekammern auch zur Erfüllung der gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestehenden (sich aus § 92 Abs. 1 leg. cit. in Verbindung mit deren Umlagenordnung ergebenden) Umlageverpflichtung von sämtlichen …

    17 Mar 1992 · JWT_1992110016_19920317X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0187Decision

    … Ärztekammer (§ 90 ÄrzteG) durch die zunächst zur Deckung dieser Kosten verpflichtete Ärztekammer (§ 92 Abs. 1 ÄrzteG) auf ihn als einzelnes Mitglied. Er macht dabei geltend, daß die Vorschreibung eines Fixbetrages unabhängig von …

    20 Jan 1998 · JWT_1997110187_19980120X00

  • VfGH 17.03.2006, V24/05Decision

    … Satz wurde durch das Ärztegesetz 1998 ebenso neu erlassen und sieht - wie bereits ihre Vorgängerbestimmung des §92 Ärztegesetz 1984 - vor, dass die Österreichische Ärztekammer zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die …

    17 Mar 2006 · JFT_09939683_05V00024_00