87 ÄrzteG

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§ 87. In die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen:

1.

die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten, des Finanzreferenten und des stellvertretenden Finanzreferenten;

2.

die Beschlußfassung über den Rechenschaftsbericht des Präsidenten und des Vorstandes sowie über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß;

3.

die Festsetzung einer Schlichtungsordnung;

4.

die Festsetzung der Satzung, einer Geschäftsordnung, einer Dienstordnung und einer Umlagenordnung;

5.

die Festsetzung des Beitrages zur Österreichischen Ärztekammer sowie die Festsetzung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Funktionsgebühren (feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der österreichischen Ärztekammer;

6.

die Beschlußfassung über Vorschläge auf Änderung der das Wahlverfahren für die Ärztekammern regelnden Durchführungsverordnung;

7.

der Abschluß von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbände), sofern hiedurch die Ärzte von zwei oder mehr Ärztekammern berührt werden (§ 83 Abs. 2 Z 10);

8.

die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, deren Entscheidung sich die Vollversammlung vorbehalten hat oder die vom Vorstand gemäß § 88 der Vollversammlung vorgelegt werden.

  • VwGH 05.10.1993, 93/11/0196Decision

    … er ersuchte "um Vorlage der Beschlüsse über die Festsetzung des Beitrages zur Österreichischen Ärztekammer gemäß § 87 Z. 5. ÄrzteG. für die Jahre 1984 bis 1992 sowie um Vorlage der Jahresvoranschlages, beide für die genannten …

    5 Oct 1993 · JWT_1993110196_19931005X00

  • VwGH 25.01.1994, 92/11/0238Decision

    25 Jan 1994 · JWT_1992110238_19940125X00

  • VfGH 17.03.2006, V24/05Decision

    1.2. §87 des Ärztegesetzes 1984, in der bereits zitierten Fassung, lautete auszugsweise:

    17 Mar 2006 · JFT_09939683_05V00024_00

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0196Decision

    1 Nov 1993 · JWR_1993110196_19931005X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/11/0238Decision

    2 Nov 1992 · JWR_1992110238_19940125X02