81 ÄrzteG

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 81. Verlegt ein Kammerangehöriger seinen Berufssitz (Dienstort) dauernd in den Bereich einer anderen Ärztekammer, ist ein Betrag in der Höhe von mindestens 70 vH der von ihm zum Wohlfahrtsfonds der bisher zuständigen Ärztekammer entrichteten Beiträge der nunmehr zuständigen Ärztekammer zu überweisen. Die für bestimmte Zwecke (Todesfallbeihilfe, Krankenunterstützung usw.) satzungsgemäß vorgesehenen Beitragsteile bleiben bei der Berechnung des Überweisungsbetrages außer Betracht. Bei Streichung eines Kammerangehörigen aus der Ärzteliste (§ 32 Abs. 3) gebührt ihm der Rückersatz in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Höhe von mindestens 50 vH; erfolgt die Streichung gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 oder 5, gebührt dieser Rückersatz nach Ablauf von drei Jahren ab dem Verzicht bzw. der Einstellung der Berufsausübung, sofern nicht zwischenzeitig eine neuerliche Eintragung in die Ärzteliste erfolgt oder ein Anspruch auf Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds besteht.

(2)

Während der Zeit der Ausbildung eines Kammerangehörigen zum Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt hat keine Überweisung zu erfolgen. Diese ist erst nach Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt durchzuführen. In diesem Fall erhöht sich der Überweisungsbetrag auf mindestens 90 vH.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 24.02.1998, 96/11/0318Decision

    24 Feb 1998 · JWT_1996110318_19980224X00

  • VwGH 07.10.1997, 97/11/0152Decision

    7 Oct 1997 · JWT_1997110152_19971007X00

  • VwGH 24.02.1998, 96/11/0295Decision

    24 Feb 1998 · JWT_1996110295_19980224X00

  • VwGH 22.09.1995, 93/11/0195Decision

    … Zum Verhältnis von § 78 Abs. 3 zu § 81 Abs. 1 leg. cit. sei festzustellen, daß die letztgenannte Bestimmung (in ihrem ersten Teil) den Vorgang der Beitragsüberweisung zwischen den Landesärztekammern regle und mit der …

    22 Sep 1995 · JWT_1993110195_19950922X00

  • VfGH 24.09.1990, B178/90Decision

    … oder auf Versorgung aus dem Wohlfahrtsfonds mehr zustehe, so entspreche dies nicht nur den Anordnungen des §81 Abs1 des Ärztegesetzes 1984 (im folgenden: ÄrzteG), sondern unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten auch in besonderer …

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B00178_00

  • VwGH 28.06.1991, 90/18/0223Decision

    Nach dem diesbezüglich unbestrittenen Sachverhalt ist kein Anwendungsfall des § 81 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 (Verlegung des Berufssitzes eines Kammerangehörigen in den Bereich einer anderen Ärztekammer; Streichung eines …

    28 Jun 1991 · JWT_1990180223_19910628X00

  • VwGH 21.03.2006, 2002/11/0156Decision

    21 Mar 2006 · JWT_2002110156_20060321X00

  • VwGH 20.09.2001, 2001/11/0219Decision

    … Gemäß § 81 Ärztegesetz 1984 würden Fondsbeitragsteile für die Zeit vom 1. Oktober 1975 bis 31. Jänner 1994 in der Höhe von S 2,811.693,97 an die Ärztekammer für Tirol überwiesen.

    20 Sep 2001 · JWT_2001110219_20010920X00

  • VwGH 25.10.2001, 98/15/0092Decision

    25 Oct 2001 · JWT_1998150092_20011025X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0195Decision

    Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 78 ÄrzteG, auf dem § 7 Satzung Wohlfahrtsfonds Wr ÄrzteK beruht, bzw des § 81 Abs 1 ÄrzteG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 28.6.1991, 90/18/0255, E 25.11.1987, 86/09/0189).

    1 Nov 1993 · JWR_1993110195_19950922X02