76 ÄrzteG

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(1)

§ 76. Die in den §§ 40 Abs. 4 und 61 bezeichneten außerordentlichen Kammerangehörigen können sich zur Leistung von Beiträgen freiwillig verpflichten, um in den Genuß der Leistungen des Wohlfahrtsfonds zu gelangen.

(2)

Die Beiträge für die im Abs. 1 angeführten Kammerangehörigen sind in der Beitragsordnung bis zur Höhe des durchschnittlichen Jahresbeitrages vorzuschreiben, den ein freiberuflich tätiger Arzt (§ 19 Abs. 2) zu entrichten hat, der in keinem Vertragsverhältnis zu einem Krankenversicherungsträger steht.

  • VwGH 21.07.2021, Ro 2021/13/0001Decision

    Gemäß § 76 Abs. 1 Ärztegesetz 1984 hätten sich außerordentliche Kammerangehörige zur Leistung von Beiträgen „freiwillig verpflichten“ können, um in den Genuss der Leistungen des Wohlfahrtsfonds zu gelangen. § 24 Abs. 1 der …

    21 Jul 2021 · JWT_2021130001_20210721J00

  • VwGH 12.04.1999, 98/11/0095Decision

    … 139 Abs. 1 B-VG nicht veranlasst. § 76 Abs. 6 ÄrzteG enthält keine abschließende Regelung über die Berechnung der Bemessungsgrundlage für den Fondsbeitrag von Ärzten, die ihren Beruf ausschließlich im Rahmen von …

    12 Apr 1999 · JWT_1998110095_19990412X00

  • VfGH 11.03.2015, WII1/2014Decision

    Auf Grund der §§76 und 80a des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998) wurde die ÄKWO 2006 von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen …

    11 Mar 2015 · JFT_20150311_14W_II00001_00