102 ÄrzteG

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(1)

§ 102. Im Falle eines Schuldspruches hat der Disziplinarbeschuldigte auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind unter Berücksichtigung des Verfahrensaufwandes und der besonderen Verhältnisse des Falles unter Bedachtnahme auf die Vermögensverhältnisse des Beschuldigten vom Disziplinarrat bzw. Disziplinarsenat nach freiem Ermessen festzusetzen.

(2)

Die verhängten Geldstrafen sowie die vom Bestraften zu tragenden Kosten des Disziplinarverfahrens fließen der Österreichischen Ärztekammer zu und können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.

(3)

Die Kanzleigeschäfte des Disziplinarrates und des Disziplinarsenates sind von der Österreichischen Ärztekammer zu führen. Die Kosten für diese Tätigkeit sind, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt ist, von der Österreichischen Ärztekammer zu tragen.

  • VfGH 27.02.1986, B457/85Decision

    2.2.1.3. Für gleichheitswidrig hält der Bf. aber auch die Norm des §102 Abs1 Satz 2 Ärztegesetz 1984, welche lautet:

    27 Feb 1986 · JFT_10139773_85B00457_00

  • VfGH 13.12.1990, B88/90; B109/90Decision

    … der Behörde aufgewendeten Barbeträge dargelegt oder sonstige "besondere Verhältnisse" festgestellt hätte, wie dies §102 Abs1 Satz 2 ÄrzteG anordnet. Die ohne jegliche Begründung vorgenommene Festsetzung der Verfahrenskosten erweise …

    13 Dec 1990 · JFT_10098787_90B00088_2_00

  • VfGH 01.12.2023, V211/2022, G260/2022Decision

    1. §102 und §116 des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl I 169/1998, idF BGBl I 135/2009 (§102) und BGBl I 80/2013 (§116) lauten:

    1 Dec 2023 · JFT_20231201_22V00211_00

  • OGH Rechtssatz RS0132866, 4Ob163/19b u.a.Decision

    24 Oct 2019 · JJR_20191024_OGH0002_0040OB00163_19B0000_001

  • VfGH Rechtssatz, B88/90 u.a.Decision

    … Ausbildungsstand Bedacht zu nehmen ist. Den in der Beschwerde gegen die Kostenregelung für Disziplinarverfahren (§102 ÄrzteG) vorgebrachten Bedenken kann der Verfassungsgerichtshof nicht folgen; die Regelung ist jedenfalls hinreichend …

    13 Dec 1990 · JFR_10098787_90B00088_2_01