99 FrG

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Zentrale Informationssammlung; Ermittlung, Verarbeitung und

Übermittlung

(1)

§ 99. Die Fremdenpolizeibehörden dürfen Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern und Aliasdaten (Grunddatensatz) eines Fremden ermitteln und im Rahmen einer Zentralen Informationssammlung samt allenfalls vorhandenen Fahndungsdaten und erkennungsdienstlichen Daten sowie jene personenbezogenen Daten des Fremden verarbeiten, die für dessen Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Zulässigkeit seiner Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können (Personendatensatz). Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn bei Fahndungsabfragen deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist.

(2)

Die Fremdenpolizeibehörden sind ermächtigt, die von ihnen in der Zentralen Informationssammlung gespeicherten personenbezogenen Daten zu benützen. Übermittlungen der gemäß Abs. 1 verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden und staatsanwaltschaftliche Behörden für deren Tätigkeit im Dienste der Strafrechtspflege, sowie an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung, an Sicherheitsbehörden, Asylbehörden und Einwanderungsbehörden (§§ 89 Abs. 1 und 94 Abs. 4) zulässig. Im übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hiefür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.

(3)

In Auskünften gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 verlangt werden, haben die Fremdenpolizeibehörden auch jede andere Behörde zu nennen, die gemäß Abs. 1 Daten des Antragstellers, auf die der Zugriff nicht gesperrt ist, in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet. Davon kann Abstand genommen werden, wenn der Umstand dem Antragsteller bekannt ist.

  • Asylgesetz 199736Law

    … Behörden sind ermächtigt, personenbezogene Daten von Asylwerbern und Flüchtlingen, insbesondere jene, die gemäß § 99 Abs. 1 FrG in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, zu verwenden, soweit dies zur Vollziehung …

  • VwGH 13.09.2006, 2005/18/0479Decision

    … verpflichtet, die Zulassung im Unternehmen an die Fremdenpolizeibehörde im Rahmen der zentralen Informationssammlung (§ 99 FrG) zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der …

    13 Sep 2006 · JWT_2005180479_20060913X00

  • VwGH 30.01.2006, 2004/09/0201Decision

    … verpflichtet, die Zulassung im Unternehmen an die Fremdenpolizeibehörde im Rahmen der zentralen Informationssammlung (§ 99 Fremdengesetz) zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach …

    30 Jan 2006 · JWT_2004090201_20060130X00

  • VwGH 25.04.2006, 2003/06/0133Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach auszugsweiser Wiedergabe des § 99 Abs. 1 FrG 1997 sowie der Bestimmungen des DSG 2000 aus, entscheidend sei, ob der vom Beschwerdeführer angeführte Vermerk "legte nachweislich …

    25 Apr 2006 · JWT_2003060133_20060425X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/06/0133Decision

    Neben bestimmten Daten (dem sog. "Grund-" und "Personendatensatz") eines Fremden gemäß § 99 Abs. 1 erster Satz FrG 1997 dürfen nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung auch personenbezogene Daten "Dritter", d.h. aller von dem (in einem …

    1 Jun 2003 · JWR_2003060133_20060425X01