Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…
Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
In forceTypetreatyDate5 Apr 2022Since1 May 2024Articles64Versions held9Cited by1 documentsLast changed26 Mar 2025
- 3Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung
- 4Zusammenarbeit auf Ersuchen
- 5Grenzgebiete
- 6Zentralstellen
- 7Ausschreibung von Personen zur Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung
- 8Austausch von Fahrzeugdaten sowie Daten von Halterinnen und Haltern
- 9Gegenseitige Anerkennung von Fahrzeugkennzeichen und Zulassungsscheinen
- 10Polizeiliche Hilfe bei Gefahr im Verzug
- 11Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- 12Zustellung von gerichtlichen und anderen behördlichen Schriftstücken
- 13Aus- und Fortbildung
- 14Observation zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung
- 15Observation zur Verhinderung von Straftaten
- 16Nacheile
- 17Verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten
- 18Verdeckte Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten
- 19Kontrollierte Lieferung
- 20Schutz von Zeuginnen und Zeugen sowie Opfern
- 21Gemeinsame Einsatzformen
- 22Austausch von Beamtinnen und Beamten ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse
- 23Austausch von Beamtinnen und Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse
- 24Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten
- 25Grenzüberschreitende Fahndungsaktionen
- 26Zusammenarbeit in Gemeinsamen Zentren und Verbindungsbüros
- 27Zusammenarbeit in gemeinsam besetzten operativen Dienststellen
- 28Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen
- 29Massnahmen bei unmittelbarer Gefahr
- 30Grenzüberschreitende Massnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr
- 31Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen
- 32Übergabe von Personen
- 33Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater
- 34Beförderung von Personen
- 35Durchfahrt
- 36Errichtung und Nutzung von Grenzkontrollstellen bei vorübergehender Wiedereinführung von Grenzkontrollen an
- 45Begriffsbestimmungen
- 46Ermittlungen von Halterinnen und Haltern sowie lenkenden Personen
- 47Übersendung und Inhalt amtlicher Schriftstücke
- 48Voraussetzungen des Vollstreckungshilfeersuchens
- 49Ablehnungsgründe, Mitteilungspflicht, Umfang und Beendigung der Vollstreckung
- 50Vollstreckung und Umrechnung
- 51Ertrag der Vollstreckung und Kosten
- 52Zuständige Stellen
- 53Stichtagsregelung
- 54Durchführungsvereinbarung für verwaltungsmässige und technische Zusammenarbeit
- 55Konsultation zu Kapitel VI
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