Die Vertragsstaaten unterrichten einander über die Schwerpunkte ihrer Kriminalitätsbekämpfung, über ihre Strategien zur Gefahrenabwehr sowie über bedeutsame Vorhaben auf dem polizeilichen Gebiet mit Auswirkungen auf die Belange des anderen Vertragsstaates. Sie tragen bei der Erarbeitung polizeilicher Konzepte und der Durchführung polizeilicher Massnahmen den gemeinsamen Sicherheitsinteressen angemessen Rechnung. Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass der andere Vertragsstaat bestimmte Schritte zur Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit ergreifen sollte, kann er dazu einen Vorschlag unterbreiten.
Art. 1 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…
Gemeinsame Sicherheitsinteressen
In forcesince 1 May 2024