Art. 45 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 May 2024
(1)

Eine Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Strassenverkehrs im Sinne dieses Kapitels ist eine Verhaltensweise, die als Straftat oder als Verstoss gegen Ordnungsvorschriften des Strassenverkehrs betrachtet wird, einschliesslich der Verstösse gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter.

(2)

Als Geldforderungen gelten:

1.

die einer natürlichen oder juristischen Person auferlegte Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrags wegen einer Zuwiderhandlung nach Absatz 1 (Geldstrafen und Geldbussen);

2.

die neben einer Geldstrafe oder Geldbusse nach Nummer 1 auferlegten Verfahrenskosten.