Art. 44 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten im Bereich des Strafrechts

In forcesince 1 May 2024
(1)

Die Beamtinnen und Beamten, die nach diesem Vertrag auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates tätig werden, sind in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder die ihnen gegenüber begangen werden, den Beamtinnen und Beamten des anderen Vertragsstaates gleichgestellt.

(2)

Der Vertragsstaat, für den die Beamtinnen und Beamten des anderen Vertragsstaates nach diesem Vertrag und auf dessen Hoheitsgebiet tätig werden, trägt dafür Sorge, dass bei einer gerichtlichen Überprüfung des Handelns der Beamtinnen und Beamten des anderen Vertragsstaates ein Rechtsbeistand gestellt wird. Für die Kosten kommt der Vertragsstaat auf, dessen Beamtinnen und Beamte den Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn die Beamtinnen und Beamten vorsätzlich gehandelt haben.