Art. 43 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Haftung

In forcesince 1 May 2024
(1)

Die Vertragsstaaten verzichten wechselseitig auf alle Entschädigungsansprüche wegen des Verlustes oder der Beschädigung von Vermögenswerten, die ihnen oder anderen Verwaltungsorganen gehören, wenn der Schaden von einer Beamtin oder einem Beamten einer Polizeibehörde bei der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages verursacht worden ist.

(2)

Die Vertragsstaaten verzichten wechselseitig auf alle Entschädigungsansprüche wegen der Verletzung oder wegen des Todes einer Beamtin oder eines Beamten einer Polizeibehörde, wenn der Schaden bei der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages verursacht worden ist. Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten beziehungsweise ihrer oder seiner Hinterbliebenen bleiben hiervon unberührt.

(3)

Wird durch eine Beamtin oder einen Beamten einer Polizeibehörde des einen Vertragsstaates bei der Erfüllung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates einer dritten Person Schaden zugefügt, haftet für den Schaden der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der Schaden eingetreten ist, nach Massgabe der Vorschriften, die im Fall eines durch eine oder einen eigenen sachlich und örtlich zuständige Beamtin oder zuständigen Beamten verursachten Schadens Anwendung finden würde.

(4)

Der Vertragsstaat, dessen Beamtinnen und Beamte den Schaden auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates verursacht haben, erstattet diesem anderen Vertragsstaat den Gesamtbetrag des Schadenersatzes, den dieser an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger geleistet hat. Eine direkte Haftung der schadensverursachenden Beamtinnen und Beamten eines Vertragsstaates gegenüber dem anderen Vertragsstaat ist ausgeschlossen.

(5)

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Sie tauschen insbesondere alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.

(6)

Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.