Amtliche Schriftstücke im Sinne dieses Kapitels dürfen von den zuständigen Behörden direkt an die Zustellungsempfängerin oder den Zustellungsempfänger übermittelt werden; Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung.
Amtliche Schriftstücke, die zugestellt werden und aufgrund derer einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird, müssen insbesondere folgende Informationen enthalten:
Art, Ort, Datum und Zeitpunkt der Zuwiderhandlung sowie die Art ihrer Feststellung (Beweismittel);
Kennzeichen und – wenn möglich – Typ, Marke und Modell des Motorfahrzeugs, mit dem die Zuwiderhandlung begangen wurde oder in Ermangelung dieser Informationen, jede andere Information, die zur Identifizierung des Fahrzeugs beitragen könnte;
Höhe der Geldforderung, die verhängt werden kann oder die tatsächlich verhängte Geldforderung unter Angabe der Zahlungsfrist und der Zahlungsmodalitäten;
die Möglichkeit, zur Entlastung dienende Umstände anzugeben, die Frist, innerhalb derer diese Umstände mitgeteilt werden müssen sowie die Modalitäten dieser Mitteilung;
die Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen eingelegt werden können, die Frist, innerhalb derer diese eingelegt werden müssen, die einschlägigen Modalitäten und nähere Angaben zu der Behörde, bei der diese Rechtsmittel eingelegt werden müssen.
Die amtlichen Schriftstücke können nur dann durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Vertragsstaates übersandt werden, wenn:
die Anschrift der Empfängerin oder des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist;
nach den Verfahrensvorschriften des ersuchenden Vertragsstaates eine postalische Zustellung der Urkunde an die Empfängerin oder den Empfänger nicht ausreicht, sondern eine abweichende Zustellungsform verlangt wird;
eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war; oder
der ersuchende Vertragsstaat berechtigte Gründe für die Annahme hat, dass der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist.