Art. 12 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Zustellung von gerichtlichen und anderen behördlichen Schriftstücken

In forcesince 1 May 2024
(1)

Die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates können im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden, die sich auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.

(2)

Schriftstücke oder zumindest deren wesentliche Passagen werden in der am Zustellungsort der Empfängerin oder des Empfängers gesprochenen Amtssprache oder in der von der Empfängerin oder vom Empfänger gesprochenen Amtssprache der Vertragsstaaten abgefasst oder in eine dieser Amtssprachen übersetzt.

(3)

Die Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen gelten entsprechend für den Fall, dass die Vorladung durch die Post zugestellt worden ist.