Die Behörden von Polizei, Bundespolizei sowie die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Einheiten des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (im Folgenden als «Polizeibehörden» bezeichnet) in den Vertragsstaaten leisten einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten Hilfe, sofern ein Ersuchen oder dessen Erledigung nach nationalem Recht nicht den Justizbehörden vorbehalten ist. Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung nicht zuständig, leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter.
Ersuchen nach Absatz 1 um Hilfe zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und die Antworten werden grundsätzlich zwischen den nationalen Zentralstellen der Vertragsstaaten übermittelt und auf demselben Weg zurückgesandt. Eine Übermittlung und Beantwortung von Ersuchen unmittelbar zwischen den zuständigen Polizeibehörden der Vertragsstaaten kann erfolgen, soweit:
sich der grenzüberschreitende Dienstverkehr auf Straftaten bezieht, bei denen der Schwerpunkt der Tat und ihrer Verfolgung in den Grenzgebieten nach Artikel 5 liegt;
die Ersuchen nicht rechtzeitig über den Geschäftsweg zwischen den nationalen Zentralstellen gestellt werden können; oder
eine direkte Zusammenarbeit aufgrund von tat- oder täterinnen- beziehungsweise täterbezogenen Zusammenhängen im Rahmen abgrenzbarer Fallgestaltungen zweckmässig ist und dazu das Einvernehmen der jeweiligen nationalen Zentralstellen vorliegt.
Ersuchen um Hilfe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung werden unmittelbar zwischen den zuständigen Polizeibehörden der Vertragsstaaten übermittelt und beantwortet. Für die Verhütung von Straftaten gilt Absatz 2.
Ersuchen nach den Absätzen 1 bis 3 können insbesondere betreffen:
Feststellungen von Halterinnen und Haltern sowie Ermittlungen von Fahrerinnen und Fahrern bei Strassen‑, Wasser- und Luftfahrzeugen;
Anfragen nach Führerscheinen, Schifffahrtspatenten und vergleichbaren Berechtigungen;
Aufenthalts- und Wohnsitzfeststellungen, Aufenthaltsberechtigungen;
Anschlussinhaberinnen und Anschlussinhabern sowie Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikations- und Datennetzen;
Identitätsfeststellungen;
Informationen über die Herkunft von Sachen, beispielsweise Waffen, Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen (Verkaufsweganfragen);
Abstimmung von und Einleitung erster Fahndungsmassnahmen;
Informationen bei grenzüberschreitenden Observationsmassnahmen und kontrollierten Lieferungen;
Informationen bei grenzüberschreitender Nacheile;
Polizeiliche Befragungen und Vernehmungen;
Feststellung der Aussagebereitschaft einer Zeugin oder eines Zeugen oder der Bereitschaft einer oder eines Beschuldigten, sich zu einer Sache zu äussern, jeweils zur Vorbereitung eines Rechtshilfeersuchens;
Spurenabklärungen;
Erkenntnisse aus polizeilichen Abklärungen und Unterlagen sowie aus Datensystemen, Registern und sonstigen Sammlungen insbesondere auch zu Daten von Passagierinnen und Passagieren nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts;
Unterstützung bei der Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach nationalem Recht, soweit dies zur Beurteilung von Sicherheitsrisiken hinsichtlich des Zugangs zu Sicherheitsbereichen von Flughäfen und anderer kritischer Infrastrukturen oder zur Erbringung erlaubnispflichtiger Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe erforderlich ist. Der dafür nötige Informationsaustausch erfolgt soweit als möglich unmittelbar zwischen den für die jeweilige Art der Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständigen Behörden.
Die Polizeibehörden können ferner einander Ersuchen im Auftrag der zuständigen Justizbehörden stellen und nach Absatz 2 übermitteln und beantworten.
Die Unterrichtung der nationalen Zentralstellen über ein- und ausgehende direkte Ersuchen erfolgt nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.