Die Polizeibehörden der Vertragsstaaten können einander anlassbezogen ohne Ersuchen Informationen mitteilen, die für die Empfängerin oder den Empfänger zur Unterstützung bei der Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich erscheinen. Die Empfängerin oder der Empfänger ist verpflichtet, die Erforderlichkeit der übermittelten Daten zu überprüfen und nicht erforderliche Daten zu vernichten oder an die übermittelnde Stelle zurück zu übermitteln. Für die Durchführung des Informationsaustausches gilt Artikel 4 Absätze 2, 3 und 6 entsprechend. Die Zuständigkeit von Justizbehörden bleibt unberührt.
Art. 11 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…
Informationsübermittlung ohne Ersuchen
In forcesince 1 May 2024