Art. 8 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Austausch von Fahrzeugdaten sowie Daten von Halterinnen und Haltern

In forcesince 1 May 2024
(1)

Daten von Halterinnen und Haltern sowie Fahrzeugdaten aus zentralen Fahrzeugregistern dürfen von den Vertragsstaaten übermittelt werden, soweit dies:

1.

für Verwaltungsmassnahmen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;

2.

zur Überwachung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung;

3.

zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;

4.

zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen, Anhängern, Kennzeichen oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen; oder

5.

zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.

(2)

Der Datenaustausch kann anlassbezogen im automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren und im nichtautomatisierten Verfahren erfolgen. Für den Austausch im automatisierten Verfahren werden nach Möglichkeit bestehende Softwareanwendungen genutzt. Der automatisierte Austausch erfolgt über die als nationale Kontaktstellen fungierenden zentralen Fahrzeugregisterbehörden.

(3)

Ersuchende Stellen sind Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung, sofern sie nach nationalem Recht für die Durchführung der in Absatz 1 Nummern 1 bis 5 genannten Aufgaben zuständig sind. Für Anfragen sind das vollständige Kennzeichen oder die Fahrzeugidentifikationsnummer sowie der massgebliche Bezugszeitpunkt zu verwenden. Das Ersuchen erfolgt nach Massgabe des nationalen Rechts des abrufenden Vertragsstaates.

(4)

Die Vertragsstaaten übermitteln für die Erledigung von Ersuchen folgende bei ihnen bereits gespeicherte Daten:

1.

Daten von Halterinnen und Haltern:

a)

bei natürlichen Personen: Familienname, Vornamen, Ordens- und Künstlername, Geburtsname, Tag der Geburt, Geburtsort, Geschlecht und Anschrift,

b)

bei juristischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung sowie Adresse,

c)

bei Vereinigungen: benannte Vertreterin oder benannter Vertreter mit den Angaben zur natürlichen Person oder zur juristischen Person;

2.

Fahrzeugdaten:

a)

Kennzeichen, die Antriebsart, die Herstellerin oder der Hersteller des Fahrzeugs und die Fahrzeugidentifizierungsnummer,

b)

Fahrzeugtyp, Marke und Modell,

c)

der Tag des Ablaufs der Gültigkeit befristet zugeteilter Kennzeichen,

d)

Betriebszeitraum bei Saisonkennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen sowie

e)

Hinweise auf Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeugs oder des Kennzeichens.

(5)

Werden die Daten für Verfahren nach Absatz 1 Nummer 3 und 4 übermittelt, dürfen diese verwendet werden, um der Halterin oder dem Halter die Möglichkeit einzuräumen, die Geldbusse zu akzeptieren; im Übrigen nur, um die fahrzeuglenkende Person zu ermitteln.

(6)

Die nach Artikel 38 Nummer 3 protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, insbesondere der Kontrolle der Rechtmässigkeit und Richtigkeit der Übermittlungen verwendet werden. Sie sind in geeigneter Weise gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und spätestens nach sechs Monaten zu löschen. In entsprechender Anwendung des Satzes 1 stellt der empfangende Vertragsstaat sicher, dass auch die Übermittlung an oder der automatisierte Abruf durch die örtlich zuständige Behörde von der zentralen Registerbehörde protokolliert wird.