Art. 38 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Zusätzliche Bestimmungen

In forcesince 1 May 2024

Zusätzlich zu den jeweils in den Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften sind die nachfolgenden Bestimmungen zu beachten:

1.

Die Empfängerin oder der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen über die Verarbeitung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse.

2.

Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle die Empfängerin oder den Empfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind oder es sich herausstellt, dass sie sich auf unbeteiligte Dritte beziehen.

3.

Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. Erfolgt die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Dateisystemen, kann die Übermittlung auch in dem Dateisystem, in der die personenbezogenen Daten gespeichert sind, kenntlich gemacht werden.