Die Verarbeitung der aufgrund dieses Vertrages übermittelten Daten ist nur für den im Vertrag bezeichneten Zweck zulässig, für den die Daten übermittelt worden sind, und zu den durch die übermittelnde Stelle im Einzelfall vorgegebenen Bedingungen.
Ermittlungsergebnisse, die im Rahmen eines vorab genehmigten Einsatzes im anderen Vertragsstaat gewonnen wurden, dürfen für einen anderen als den genehmigten Zweck nur verwendet werden, wenn die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaats dem zugestimmt haben.
Die Verwertung von Ermittlungsergebnissen, die im Zuge einer nach diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung durchgeführten Massnahme gewonnen wurden, ist nur in dem Umfang möglich, dem die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates auf Ersuchen hin zugestimmt haben. Dies gilt auch, wenn diese Massnahme oder der Einsatz nach Absatz 2 auf Verlangen des anderen Vertragsstaates beendet wurde.
Die Verarbeitung der aufgrund dieses Vertrages übermittelten Daten ist darüber hinaus zulässig:
für Zwecke, für die die Daten ebenfalls nach diesem Vertrag übermittelt werden dürften;
zur Verhütung und Verfolgung von auslieferungsfähigen Straftaten; sowie
zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere wenn die Verarbeitung notwendig ist, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder einer dritten Person zu schützen;
wenn und soweit die Verarbeitung zu diesem Zweck erforderlich und verhältnismässig ist. Dabei sind auch die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten.