Art. 36 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Errichtung und Nutzung von Grenzkontrollstellen bei vorübergehender Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen

In forcesince 1 May 2024
(1)

Im Falle der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen durch einen oder beide Vertragsstaaten können Grenzkontrollstellen an den Binnengrenzen auch auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates neu errichtet oder bereits bestehende genutzt werden, soweit die zuständigen Polizeibehörden des anderen Vertragsstaates dem zustimmen. Die Beamtinnen und Beamten der Polizeibehörden können dabei ihre Befugnisse, die Durchführung der Grenzkontrollen betreffend, auf dem Gebiet des anderen Staates ausüben.

(2)

Die Zustimmung kann mit Auflagen versehen werden. Der Vertragsstaat, auf dessen Gebiet die Grenzkontrollen durchgeführt werden, kann eigenständig über die Mitwirkung seiner eigenen Polizeibehörden bestimmen.

(3)

Die Massnahme ist auf Verlangen des Vertragsstaates, auf dessen Gebiet die Grenzkontrollen durchgeführt werden, einzustellen.

(4)

Die Einzelheiten können in einer Durchführungsvereinbarung nach Artikel 61 geregelt werden.