Art. 31 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Einsatz von Luft- und Wasserfahrzeugen

In forcesince 1 May 2024
(1)

Im Rahmen grenzüberschreitender Einsätze dürfen auch Wasserfahrzeuge sowie nach Abstimmung der zuständigen Polizeibehörden auch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge eingesetzt werden.

(2)

Bei grenzüberschreitenden Einsätzen unterliegen Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden denselben luft- und wasserverkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamtinnen und Beamten des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Einsatz fortgesetzt wird. Die Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweils geltende Rechtslage.