Art. 29 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Massnahmen bei unmittelbarer Gefahr

In forcesince 1 May 2024
(1)

Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden eines Vertragsstaates dürfen zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Gefahr für Leib oder Leben oder zum Schutz wesentlicher Sachwerte oder zur Sicherung von Beweismitteln zwecks Ermittlung strafbaren Verhaltens, die sie bei der Gelegenheit ihrer Aufgabenwahrnehmung feststellen, ohne vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaates im grenznahen Bereich oder im Auftrag des anderen Vertragsstaates im grenznahen Bereich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates vorläufige Massnahmen treffen.

(2)

Eine gegenwärtige oder unmittelbar drohende Gefahr im Sinne des Absatzes 1 liegt dann vor, wenn bei einem Abwarten auf das Einschreiten von Beamtinnen und Beamten des anderen Vertragsstaates die Verwirklichung der Gefahr oder der Verlust der Beweismittel droht.

(3)

Die einschreitenden Beamtinnen und Beamten haben die nach Absatz 5 zuständigen Polizeibehörden des anderen Vertragsstaates unverzüglich zu unterrichten. Diese bestätigen die Unterrichtung und haben unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr und zur Übernahme der Lage erforderlich sind. Die einschreitenden Beamtinnen und Beamten dürfen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates nur so lange tätig sein, bis dieser die notwendigen Massnahmen zur Abwehr der Gefahr ergriffen hat. Die einschreitenden Beamtinnen und Beamten sind an die Weisungen des anderen Vertragsstaates gebunden.

(4)

Die einschreitenden Beamtinnen und Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und an das Recht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie tätig werden, gebunden. Die Massnahmen der einschreitenden Beamtinnen und Beamten werden dem anderen Vertragsstaat zugerechnet.

(5)

Die Mitteilung erfolgt:

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in der Bundesrepublik Deutschland beim Polizeipräsidium des Grenzgebietes nach Artikel 5, in dessen Zuständigkeit der Übertritt voraussichtlich stattfindet;

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in der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Kommando der Polizeibehörde des Grenzgebietes nach Artikel 5, wo der Übertritt voraussichtlich stattfindet.