Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden im Dienst dürfen das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates mit den dienstlich zugelassenen Einsatzmitteln durchfahren, um einen Einsatz- oder Arbeitsort im Hoheitsgebiet ihres Vertragsstaates bestmöglich zu erreichen. Über die Durchfahrt mit Warnsignal sind unverzüglich, wenn möglich noch vor dem Grenzübertritt, die zuständigen Polizeibehörden des anderen Vertragsstaates zu unterrichten.
Art. 35 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…
Durchfahrt
In forcesince 1 May 2024