Art. 35 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Durchfahrt

In forcesince 1 May 2024

Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden im Dienst dürfen das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates mit den dienstlich zugelassenen Einsatzmitteln durchfahren, um einen Einsatz- oder Arbeitsort im Hoheitsgebiet ihres Vertragsstaates bestmöglich zu erreichen. Über die Durchfahrt mit Warnsignal sind unverzüglich, wenn möglich noch vor dem Grenzübertritt, die zuständigen Polizeibehörden des anderen Vertragsstaates zu unterrichten.