Art. 28 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Hilfeleistung bei Grossereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen

In forcesince 1 May 2024
(1)

Die zuständigen Polizeibehörden beider Vertragsstaaten unterstützen sich im Rahmen des nationalen Rechts gegenseitig bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Grossereignissen, Katastrophen sowie schweren Unglücksfällen und bei Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen, indem sie:

1.

sich gegenseitig so zeitig wie möglich über entsprechende Ereignisse mit grenzüberschreitenden Auswirkungen und Erkenntnissen darüber unterrichten;

2.

bei Lagen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen die auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlichen polizeilichen Massnahmen vornehmen und koordinieren;

3.

auf Ersuchen des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Lage eintritt, soweit möglich, durch Entsendung von Spezialistinnen und Spezialisten und Beraterinnen und Beratern sowie Bereitstellung von Einsatzmitteln Hilfe leisten;

4.

den Erfahrungsaustausch auf technisch-taktischer Ebene fördern.

(2)

In den Fällen von Absatz 1 Nummer 3 kann die Grenze bei besonderer Dringlichkeit auch ausserhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen und festgesetzter Verkehrsstunden überschritten werden. Artikel 14 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3)

Das Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen bleibt unberührt.