Art. 15 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Observation zur Verhinderung von Straftaten

In forcesince 1 May 2024
(1)

Soweit es das jeweilige innerstaatliche Recht zulässt, sind Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates befugt, eine Observation zur Verhinderung von auslieferungsfähigen Straftaten auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf Grundlage eines zuvor gestellten Ersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. Die observierenden Beamtinnen und Beamten haben den ersuchten Vertragsstaat bei Grenzübertritt an die Behörde nach Artikel 14 Absatz 5 unverzüglich von dem erfolgten Grenzübertritt zu informieren. Auf Verlangen ist die Observation an Beamtinnen und Beamte des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben.

(2)

Das Ersuchen nach Absatz 1 ist zu richten:

–

in der Bundesrepublik Deutschland an das jeweilige Landeskriminalamt in Baden-Württemberg oder Bayern;

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in der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Strafverfolgungsbehörden nach Artikel 14 Absatz 4.

Die nationalen Zentralstellen erhalten gleichzeitig eine Kopie des Ersuchens.

(3)

Die Observation darf auch dann grenzüberschreitend fortgesetzt werden, wenn die vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaates wegen besonderer Dringlichkeit nicht rechtzeitig beantragt werden kann oder die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig in der Lage sind, die Observation oder deren Leitung zu übernehmen. Die observierenden Beamtinnen und Beamten nehmen umgehend, im Regelfall bereits vor Grenzübertritt, Kontakt mit der zuständigen Behörde nach Artikel 14 Absatz 5 des ersuchten Vertragsstaates auf. Ein Ersuchen nach Absatz 1, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die den Grenzübertritt ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen. Die nationalen Zentralstellen erhalten zugleich eine Kopie des Ersuchens. Die Observation ist einzustellen, sobald der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, aufgrund der Mitteilung nach Satz 2 oder des Ersuchens nach Satz 3 dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht acht Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

(4)

Die Grenze darf auch ausserhalb zugelassener Grenzübergänge und festgelegter Verkehrsstunden überschritten werden. Artikel 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5)

Observationen nach dieser Vorschrift sind auf die Grenzgebiete nach Artikel 5 beschränkt, sofern sie nicht unter Leitung des ersuchten Staates fortgesetzt werden.