Art. 22 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Austausch von Beamtinnen und Beamten ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse

In forcesince 1 May 2024

Bei vergleichbarer Aufgabenstellung und entsprechender Zuständigkeit können die Polizeibehörden in den Grenzgebieten nach Artikel 5, deren nachgeordnete Dienststellen und zugehörige Einsatzkräfte des einen Vertragsstaates mit den entsprechenden Polizeibehörden des anderen Vertragsstaates eine besondere Kooperation betreiben. Sie besteht ausser in regelmässigen Kontakten vor allem darin, dass Beamtinnen und Beamte des einen Vertragsstaates im anderen Vertragsstaat für einen bestimmten Zeitraum und für Angelegenheiten von grenzüberschreitender Art tätig werden, ohne dabei selbst hoheitlich zu handeln.