Art. 17 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten

In forcesince 1 May 2024
(1)

Auf der Grundlage eines zuvor gestellten Ersuchens des einen Vertragsstaates kann der andere Vertragsstaat dem Einsatz von Beamtinnen und Beamten des ersuchenden Vertragsstaates zur Aufklärung von Straftaten unter einer ihnen verliehenen veränderten Identität (verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler) auf dem Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates zustimmen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine auslieferungsfähige Straftat vorliegt, für die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler zugelassen ist. Die erteilte Zustimmung gilt jeweils für das gesamte Hoheitsgebiet. Der ersuchende Vertragsstaat stellt das Ersuchen nur dann, wenn die Aufklärung des Sachverhalts ohne die geplanten Ermittlungsmassnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Artikel 14 Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.

(2)

Die Ermittlungen im ersuchten Vertragsstaat beschränken sich auf einzelne, zeitlich begrenzte Einsätze. Die Vorbereitung der Einsätze erfolgt in enger Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden des ersuchten und ersuchenden Vertragsstaates. Die Leitung der Einsätze obliegt einer Beamtin oder einem Beamten des ersuchten Staates; das Handeln der Beamtinnen und Beamten des ersuchenden Staates ist dem einsatzführenden Staat zuzurechnen. Der ersuchte Vertragsstaat kann jederzeit die Beendigung der Ermittlungen verlangen.

(3)

Die Voraussetzungen des Einsatzes verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler, die Bedingungen unter denen er stattfindet sowie die Massgaben für die Verwendung der Ermittlungsergebnisse werden von dem ersuchten Vertragsstaat unter Beachtung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt. Der ersuchende Vertragsstaat wird von dem ersuchten Vertragsstaat hierüber unterrichtet.

(4)

Der ersuchte Vertragsstaat leistet die notwendige personelle und technische Unterstützung. Von dem ersuchten Vertragsstaat werden alle erforderlichen Massnahmen ergriffen, um die Beamtinnen und Beamten des ersuchenden Vertragsstaates während ihres Einsatzes im ersuchten Vertragsstaat zu schützen.

(5)

Kann wegen besonderer Dringlichkeit eine vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaates nicht beantragt werden und liegen die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler im anderen Vertragsstaat vor, sind verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler ausnahmsweise ohne vorherige Zustimmung befugt, auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates tätig zu werden, soweit andernfalls die Gefahr droht, dass die veränderte Identität aufgedeckt würde. Der Einsatz ist unverzüglich der in Absatz 6 bezeichneten Behörde des anderen Vertragsstaates anzuzeigen. Ein Ersuchen, in dem auch die Gründe dargelegt werden, die einen Einsatz ohne vorherige Zustimmung rechtfertigen, ist unverzüglich nachzureichen. Das Tätigwerden der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers hat sich in diesen Fällen auf das zur Aufrechterhaltung der Legende unumgänglich notwendige Mass zu beschränken.

(6)

Das Ersuchen ist an die nationale Zentralstelle oder unter gleichzeitiger Unterrichtung der nationalen Zentralstelle an die zuständige Bewilligungsbehörde zu richten. In den Fällen, in denen sich die verdeckten Ermittlungen in der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich auf die Grenzgebiete nach Artikel 5 beschränken werden, ist das Ersuchen in Kopie zusätzlich an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern bei gleichzeitiger Unterrichtung der nationalen Zentralstelle zu richten.

(7)

Über die Durchführung und die Ergebnisse des Einsatzes verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler werden die zuständigen Behörden des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgte, unverzüglich mündlich und zeitnah schriftlich unterrichtet.

(8)

Die Vertragsstaaten können einander verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler zur Verfügung stellen, die im Auftrag und unter Leitung der zuständigen Behörde des jeweils anderen Vertragsstaates tätig werden.