Art. 24 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten

In forcesince 1 May 2024
(1)

Ein Vertragsstaat kann mit Zustimmung des anderen Vertragsstaates zu dessen Polizeibehörden Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte entsenden.

(2)

Die Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten werden ohne selbständige Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse unterstützend und beratend tätig. Sie erteilen Informationen und erledigen ihre Aufträge im Rahmen der ihnen von den Polizeibehörden der beteiligten Vertragsstaaten erteilten Kompetenzen.

(3)

In einen dritten Staat entsandte Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamte können im gegenseitigen Einvernehmen und unter der Voraussetzung der Zustimmung des dritten Staates auch die Interessen des anderen Vertragsstaates wahrnehmen.