Art. 23 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Austausch von Beamtinnen und Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse

In forcesince 1 May 2024
(1)

Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten können Beamtinnen und Beamte der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaates zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse unterstellt werden, um die Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(2)

Die Unterstellung setzt voraus, dass zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten Einvernehmen hergestellt wird.

(3)

Die nach Absatz 1 unterstellten Beamtinnen und Beamten dürfen nur unter der Leitung der einsatzführenden Stelle und in der Regel in Anwesenheit von Beamtinnen und Beamten des anderen Vertragsstaates hoheitlich tätig werden. Das Handeln der unterstellten Beamtinnen und Beamten ist dem einsatzführenden Staat zuzurechnen.