Art. 14 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Observation zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung

In forcesince 1 May 2024
(1)

Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Bedienstete (im Folgenden als «Beamtinnen und Beamte» bezeichnet) der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates sind befugt, eine Observation im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einer im ersuchten Staat auslieferungsfähigen Straftat auf dessen Hoheitsgebiet fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten Ersuchens zugestimmt hat. Gleiches gilt für eine Observation mit dem Ziel der Sicherstellung der Strafvollstreckung. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden. Auf Verlangen ist die Observation an Beamtinnen und Beamte des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, zu übergeben. Das Ersuchen nach Satz 1 ist an die durch jeden der Vertragsstaaten bezeichnete Behörde zu richten, die befugt ist, die erbetene Zustimmung zu erteilen oder zu übermitteln. Die erteilte Zustimmung gilt jeweils für das gesamte Hoheitsgebiet. Die Grenze darf auch ausserhalb zugelassener Grenzübergänge und festgesetzter Verkehrsstunden überschritten werden.

(2)

Kann wegen besonderer Dringlichkeit eine vorherige Zustimmung des anderen Vertragsstaates nicht beantragt werden, darf eine Observation fortgesetzt werden. Das Ersuchen wird unverzüglich nachgereicht. Die Observation ist einzustellen, sobald der Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattfindet, dies verlangt oder wenn die Zustimmung nicht acht Stunden nach Grenzübertritt vorliegt.

(3)

Die Observation nach den Absätzen 1 und 2 ist ausschliesslich unter den nachstehenden allgemeinen Voraussetzungen zulässig:

1.

Die observierenden Beamtinnen und Beamten sind an die Bestimmungen dieses Artikels und das Recht des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet sie auftreten, gebunden; sie haben die Anordnungen der örtlich zuständigen Behörden zu befolgen.

2.

Bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Observation unterliegen Beamtinnen und Beamte des einen Vertragsstaates denselben verkehrsrechtlichen Bestimmungen wie die Beamtinnen und Beamten des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt wird. Die Vertragsstaaten unterrichten einander über die jeweils geltende Rechtslage.

3.

Vorbehaltlich der Fälle des Absatzes 2 ist während der Observation ein Dokument mitzuführen, aus dem sich ergibt, dass die Zustimmung erteilt worden ist.

4.

Die observierenden Beamtinnen und Beamten müssen in der Lage sein, jederzeit ihre amtliche Funktion nachzuweisen.

5.

Das Betreten von Wohnungen und öffentlich nicht zugänglichen Grundstücken ist nicht zulässig. Der Öffentlichkeit zugängliche Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume dürfen während ihrer jeweiligen Öffnungszeiten betreten werden.

6.

Über jede Observation wird den Behörden des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation stattgefunden hat, Bericht erstattet. Dabei kann das persönliche Erscheinen der observierenden Beamtinnen und Beamten gefordert werden.

7.

Die Behörden des Vertragsstaates, aus dessen Hoheitsgebiet die observierenden Beamtinnen und Beamten kommen, unterstützen auf Ersuchen die nachträglichen Ermittlungen, einschliesslich gerichtlicher Verfahren des Vertragsstaates, auf dessen Hoheitsgebiet observiert wurde.

8.

Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Observation erforderliche technische Mittel dürfen eingesetzt werden, soweit dies nach dem Recht des Vertragsstaates zulässig ist, auf dessen Hoheitsgebiet die Observation fortgesetzt wird.

9.

Wird die observierte Person auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer im ersuchten Vertragsstaat auslieferungsfähigen Straftat betroffen oder verfolgt, dürfen observierende Beamtinnen und Beamte, die unter der Leitung des ersuchten Vertragsstaates tätig sind, die Person festhalten. Die festgehaltene Person darf im Hinblick auf ihre Vorführung vor die örtlichen Behörden lediglich einer Sicherheitsdurchsuchung unterzogen werden. Es dürfen ihr während der Beförderung Handfesseln angelegt werden. Die von der verfolgten Person mitgeführten Gegenstände dürfen bis zum Eintreffen der örtlich zuständigen Behörde vorläufig sichergestellt werden.

(4)

Das Ersuchen nach Absatz 1 oder 2 ist zu richten:

–

in der Bundesrepublik Deutschland an diejenige Staatsanwaltschaft, in deren Zuständigkeitsbereich der Grenzübertritt voraussichtlich erfolgen soll;

–

in der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder an die Strafverfolgungsbehörden des Kantons, auf dessen Gebiet der Grenzübertritt voraussichtlich erfolgen soll.

Die Übermittlung kann auch über die nationalen Zentralstellen oder über die einsatzführenden Polizeibehörden erfolgen. In den Fällen, in denen das Ersuchen nicht über die nationalen Zentralstellen übermittelt wird, erhalten sie gleichzeitig eine Kopie des Ersuchens.

(5)

Jeder Grenzübertritt ist noch während der Observation unverzüglich je nach Ort des Grenzübertritts an folgende Behörde zu melden:

–

in der Bundesrepublik Deutschland an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg oder das Bayerische Landeskriminalamt;

–

in der Schweizerischen Eidgenossenschaft an die nationale Zentralstelle.