Art. 39 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Datenverarbeitung auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates

In forcesince 1 May 2024
(1)

Die Regelungen dieses Kapitels gelten auch für personenbezogene Daten, die durch grenzüberschreitende Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates erhoben worden sind. Dabei sind die besonderen Bedingungen, die vom ersuchten Vertragsstaat im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Massnahme gestellt werden, zu beachten.

(2)

Beamtinnen und Beamten, die auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates tätig werden, darf durch diesen Vertragsstaat nur unter Leitung eines seiner Beamtinnen und Beamten der Zugriff auf personenbezogene amtliche Dateisysteme gewährt werden.