Art. 50 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Vollstreckung und Umrechnung

In forcesince 1 May 2024
(1)

Entscheidungen werden von den zuständigen Behörden des ersuchten Vertragsstaates nach Massgabe dessen innerstaatlichen Rechts und in dessen Währung vollstreckt. Für die Umrechnung massgebend ist der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende amtliche Devisenkurs. Stellt sich bei der Umrechnung heraus, dass die verhängte Geldstrafe oder Geldbusse das Höchstmass der nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates für eine Zuwiderhandlung derselben Art gegen Strassenverkehrsvorschriften angedrohten Geldstrafe oder Geldbusse überschreitet, wird die Vollstreckung der Geldstrafe oder Geldbusse auf dieses Höchstmass beschränkt.

(2)

Die Vollstreckung einer Entscheidung richtet sich nach dem Recht des ersuchten Vertragsstaates, wobei die Umwandlung der Geldforderung in eine Ersatzfreiheitsstrafe vom ersuchenden Vertragsstaat ausgeschlossen werden kann.