Auf Ersuchen leisten die Vertragsstaaten einander Vollstreckungshilfe bei Entscheidungen, mit denen das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde eines Vertragsstaates eine Zuwiderhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften feststellt und deswegen gegen eine natürliche oder eine juristische Person eine Sanktion verhängt. Folgende Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein:
Die verhängte Geldforderung beträgt mindestens 70 Euro oder 80 Schweizer Franken;
der betroffenen Person wurde rechtliches Gehör gewährt;
gegen die Entscheidung konnten Rechtsmittel eingelegt werden;
das Ersuchen beschränkt sich auf die Vollstreckung eines Geldbetrages;
die Entscheidung ist nach dem geltenden Recht des ersuchenden Vertragsstaates vollstreckbar und nicht verjährt;
die betroffene natürliche Person hat im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates ihren Wohnsitz oder Aufenthalt; für juristische Personen ist auf den Sitz abzustellen;
die Geldforderung wurde nicht bereits gezahlt oder beigetrieben. Im Falle einer Zahlung im ersuchenden Vertragsstaat nach Übermittlung des Vollstreckungshilfeersuchens veranlasst dieser unverzüglich die Rücknahme des Ersuchens.
Als Folge eines Ersuchens um Vollstreckungshilfe kann der ersuchende Vertragsstaat das Vollstreckungsverfahren erst wiederaufnehmen, wenn der ersuchte Vertragsstaat ihm mitgeteilt hat, dass das Ersuchen abgelehnt worden oder es ihm nicht möglich ist, die Vollstreckung vorzunehmen, oder das Ersuchen zurückgenommen wurde.
Die für die Vollstreckung zuständigen Behörden der Vertragsstaaten übermitteln einander Ersuchen und alle sich daraus ergebenden Mitteilungen direkt. Dies gilt auch, wenn es sich um die Entscheidung eines Gerichts handelt. Dem Ersuchen werden eine Kopie der Entscheidung sowie eine Erklärung der ersuchenden Behörde beigelegt, die bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 7 erfüllt sind. Der ersuchende Vertragsstaat kann weitere Mitteilungen beilegen, die im Hinblick auf die Übernahme der Vollstreckung dienlich sind, insbesondere Informationen zu besonderen Umständen der Zuwiderhandlung, wie die Begehungsart, die bei der Festsetzung der Geldforderung berücksichtigt wurde sowie den Wortlaut der angewandten Rechtsvorschriften.
Vollstreckungshilfe wird nicht gewährt bei:
einer Entscheidung, die eine Freiheitsstrafe als Hauptstrafe vorsieht;
Zuwiderhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die mit Straftaten zusammentreffen, die sich nicht nur auf den Bereich des Strassenverkehrs beziehen, es sei denn, die Zuwiderhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften werden gesondert oder ausschliesslich verfolgt.