Art. 58 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Einbeziehung der Zollbehörden

In forcesince 1 May 2024
(1)

Wo das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit oder die Deutsche Zollverwaltung Ermittlungen bei der Verfolgung von Verstössen gegen Vorschriften des grenzüberschreitenden Warenverkehrs führen, gelten die Vorschriften der:

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Artikel 4 (Zusammenarbeit auf Ersuchen);

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Artikel 8 (Austausch von Fahrzeugdaten sowie Daten von Halterinnen und Haltern);

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Artikel 10 (Polizeiliche Hilfe bei Gefahr im Verzug);

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Artikel 11 (Informationsübermittlung ohne Ersuchen);

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Artikel 14 (Observation zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung);

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Artikel 15 (Observation zur Verhinderung von Straftaten);

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Artikel 16 (Nacheile);

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Artikel 17 (Verdeckte Ermittlungen zur Aufklärung von Straftaten);

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Artikel 19 (Kontrollierte Lieferung);

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Artikel 21 (Gemeinsame Einsatzformen);

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Artikel 22 (Austausch von Beamtinnen und Beamten ohne Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse);

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Artikel 23 (Austausch von Beamtinnen und Beamten mit Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse);

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Artikel 25 (Grenzüberschreitende Fahndungsaktionen);

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Artikel 26 (Zusammenarbeit in Gemeinsamen Zentren und Verbindungsbüros);

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Artikel 27 (Zusammenarbeit in gemeinsam besetzten operativen Dienststellen); und

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Artikel 32 (Übergabe von Personen);

sowie die Bestimmungen der Kapitel IV und V entsprechend.

Andere Vorschriften, die die internationale Amts- oder Rechtshilfe regeln, bleiben unberührt.

(2)

Soweit die zuständigen Beamtinnen und Beamten der Zollbehörden der Deutschen Zollverwaltung grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, gelten die Vorschriften der:

–

Artikel 4 (Zusammenarbeit auf Ersuchen);

–

Artikel 8 (Austausch von Fahrzeugdaten sowie Daten von Halterinnen und Haltern);

–

Artikel 10 (Polizeiliche Hilfe bei Gefahr im Verzug);

–

Artikel 11 (Informationsübermittlung ohne Ersuchen);

–

Artikel 16 (Nacheile);

–

Artikel 21 (Gemeinsame Einsatzformen); und

–

Artikel 25 Absatz 2 (Grenzüberschreitende Fahndungsaktionen);

sowie die Bestimmungen der Kapitel IV und V entsprechend.

Gleiches gilt, soweit die zuständigen Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland Aufgaben im Zusammenhang mit Verstössen gegen Verbote und Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie Geldwäsche wahrnehmen. Die Verbote und Beschränkungen betreffen insbesondere die Bereiche des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, Arznei- und Dopingmitteln sowie Wirkstoffen, Waffen, Sprengstoffen, Abfällen, radioaktiven und nuklearen Materialien, Waren und Technologien von strategischer Bedeutung und anderen Rüstungsgütern sowie mit pornographischen Erzeugnissen. Zuständige Beamtinnen und Beamte sind die als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellten Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung.

(3)

Hinsichtlich der Aus- und Fortbildung gilt für die Deutsche Zollverwaltung und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Artikel 13 entsprechend.

(4)

Artikel 6 gilt mit der Massgabe, dass nationale Zentralstellen im Sinne dieses Vertrages für den Bereich der Zollzusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland das Zollkriminalamt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ist.

(5)

Zuständige Stellen im Sinne des Artikel 12 können auch solche der Deutschen Zollverwaltung und des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sein.