Art. 64 Vertrag vom 5. April 2022 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesr…

Inkraftsetzung, Kündigung

In forcesince 1 May 2024
(1)

Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. Der Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(2)

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsstaat auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden, er tritt sechs Monate nach Erhalt der Kündigung ausser Kraft.

(3)

Die Registrierung des Vertrags beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird von deutscher Seite wahrgenommen.

(4)

Mit Inkrafttreten dieses Vertrages tritt der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit vom 27. April 1999 ausser Kraft.

Geschehen zu Berlin am 5. April 2022 in zwei Urschriften, beide in deutscher Sprache.

Für die

Schweizerische Eidgenossenschaft:

Karin Keller-Sutter

Für die

Bundesrepublik Deutschland:

Nancy Faeser

Günter Sautter