Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO)
5. Titel: Zwangsmassnahmen
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile
3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme
4. Abschnitt: Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine Bestimmungen
5. Abschnitt: Untersuchungshaft
- 229Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft
- 230Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens
- 231Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil
- 232Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
- 233Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht
7. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft
8. Abschnitt: Ersatzmassnahmen
1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- 269Voraussetzungen
- 269bisEinsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- 269terEinsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- 269quaterAnforderungen an die besonderen Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- 270Gegenstand der Überwachung
- 271Schutz von Berufsgeheimnissen
- 272Genehmigungspflicht undRahmenbewilligung
- 273Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs
- 274Genehmigungsverfahren
- 275Beendigung der Überwachung
- 276Nicht benötigte Ergebnisse
- 277Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen
- 278Zufallsfunde
- 279Mitteilung
2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen
5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung
- 285aBegriff
- 286Voraussetzungen
- 287Anforderungen an die eingesetzten Personen
- 288Legende und Zusicherung der Anonymität
- 289Genehmigungsverfahren
- 290Instruktion vor dem Einsatz
- 291Führungsperson
- 292Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler
- 293Mass der zulässigen Einwirkung
- 294Straflosigkeit
- 295Vorzeigegeld
- 296Zufallsfunde
- 297Beendigung des Einsatzes
- 298Mitteilung
5a. Abschnitt: Verdeckte Fahndung
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