Art. 248 StPO

Siegelung

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Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.

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Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.

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Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

The 10 that are cited most themselves, of 327.

  • IRSG9Law

    Bei der Ausführung von Ersuchen richtet sich der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten die Artikel 246–248 StPO sinngemäss.

  • 1B_91/2016, Urteil vom 4. August 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … Der angefochtene Entscheid verstosse unter anderem gegen Art. 50 Abs. 3 VStrR und Art. 248 StPO.

    4 Aug 2016 · 2016-08-04-1B_91-2016

  • 1B_273/2015, Urteil vom 21. Januar 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … 1-2 StPO), sondern erst um die Frage, ob die vorläufig sichergestellten (Art. 263 Abs. 3 StPO) und versiegelten (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 247 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 3 StPO) Gegenstände und Unterlagen entsiegelt und im Hinblick auf …

    21 Jan 2016 · 2016-01-21-1B_273-2015

  • 1B_394/2017, Urteil vom 17. Januar 2018 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … 246 StPO) noch dem Geheimnisschutz des Entsiegelungsverfahrens (Art. 248 StPO) zugänglich, sei bundesrechtswidrig. Das ZMG habe auf die Entsiegelungsgesuche gar nicht eintreten dürfen. Diese seien jedenfalls abzuweisen, soweit darauf …

    17 Jan 2018 · 2018-01-17-1B_394-2017

  • 1B_27/2012, Urteil vom 27. Juni 2012 – EntsiegelungDecision

    … Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Insofern ist ein drohender nicht …

    27 Jun 2012 · 2012-06-27-1B_27-2012

  • 1B_517/2012, Urteil vom 27. Februar 2013 – Strafverfahren, EntsiegelungDecision

    … werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen …

    27 Feb 2013 · 2013-02-27-1B_517-2012

  • 1B_249/2015, Urteil vom 30. Mai 2016 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … Sein Entscheid ist endgültig (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Da die StPO-Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes daher von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (Art. 380 i.V.m. Art. 379 und Art. 393 ff. StPO), liegt eine …

    30 May 2016 · 2016-05-30-1B_249-2015

  • 1B_320/2012, Sentenza del 14 dicembre 2012 – procedimento penale, sigilliDecision

    … patrocinatore, ha trasmesso quanto richiesto in busta chiusa, chiedendo formalmente l'apposizione dei sigilli giusta l'art. 248 CPP e l'avvio della relativa procedura di dissigillamento. Il 26 aprile seguente il PP ha presentato un'istanza …

    14 Dec 2012 · 2012-12-14-1B_320-2012

  • 1B_397/2012, Urteil vom 10. Oktober 2012 – EntsiegelungDecision

    Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzen die angefochtenen Entscheide in diesem Zusammenhang Art. 5, Art. 9, Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 1 und Art. 36 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 263 f. i.V.m. Art. 248 Abs. 1 und Art. 426 StPO.

    10 Oct 2012 · 2012-10-10-1B_397-2012

  • 1B_492/2011, Urteil vom 2. Februar 2012 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    Vorliegend hat die Vorinstanz (in Anwendung von Art. 248 Abs. 3 StPO) als einzige kantonale Instanz entschieden. Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber das Zwangsmassnahmengericht …

    2 Feb 2012 · 2012-02-02-1B_492-2011