Art. 248a StPO

Zuständigkeit zur Entsiegelung und Verfahren

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1

Stellt die Strafbehörde ein Entsiegelungsgesuch, so ist für den Entscheid zuständig:

a.

im Vorverfahren und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht: das Zwangsmassnahmengericht;

b.

in den anderen Fällen: die Verfahrensleitung des Gerichts, bei dem der Fall hängig ist.

2

Stellt das Gericht nach Eingang des Entsiegelungsgesuchs fest, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, so informiert es diese über die Siegelung. Es gewährt der berechtigten Person auf Verlangen Akteneinsicht.

3

Das Gericht setzt der berechtigten Person eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen, innert der sie Einwände gegen das Entsiegelungsgesuch vorzubringen und sich dazu zu äussern hat, in welchem Umfang sie die Siegelung aufrechterhalten will. Stillschweigen gilt als Rückzug des Siegelungsbegehrens.

4

Ist die Sache spruchreif, so entscheidet das Gericht innert 10 Tagen nach Eingang der Stellungnahme im schriftlichen Verfahren endgültig.

5

Andernfalls setzt es innert 30 Tagen seit Eingang der Stellungnahme eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft und der berechtigten Person an. Die berechtige Person hat die Gründe glaubhaft zu machen, weshalb und in welchem Umfang die Aufzeichnungen oder Gegenstände nicht entsiegelt werden dürfen. Das Gericht fällt seinen Entscheid unverzüglich; dieser ist endgültig.

6

Das Gericht kann:

a.

eine sachverständige Person beiziehen, um den Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu prüfen, den Zugang zu diesen zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten;

b.

Angehörige der Polizei als sachverständige Personen bezeichnen, um den Zugang zum Inhalt der Aufzeichnungen und Gegenstände zu erhalten oder deren Integrität zu gewährleisten.

7

Bleibt die berechtigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt das Siegelungsbegehren als zurückgezogen. Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht, so entscheidet das Gericht in deren Abwesenheit.

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  • 7B_145/2025, Urteil vom 25. März 2025 – Entsiegelung und DurchsuchungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. …

    25 Mar 2025 · 2025-03-25-7B_145-2025

  • 7B_1075/2025, Urteil vom 12. Februar 2026 – EntsiegelungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a in Verbindung mit Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. BGG …

    12 Feb 2026 · 2026-02-12-7B_1075-2025

  • 7B_272/2025, Urteil vom 20. November 2025 – EntsiegelungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 und Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 Abs. 1 …

    20 Nov 2025 · 2025-11-20-7B_272-2025

  • 7B_576/2024, Urteil vom 20. März 2025 – EntsiegelungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 in Verbindung mit Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach …

    20 Mar 2025 · 2025-03-20-7B_576-2024

  • 7B_118/2026, Arrêt rectifié du 16 juin 2026 – Levée de scellésDecision

    … art. 80 al. 2 in fine LTF en lien avec les art. 248a al. 4 et 5 3e phrase, 380 et 393 al. 1 let. c CPP; ATF 151 IV 175 consid. 2.2).

    16 Jun 2026 · 2026-06-16-7B_118-2026

  • 7B_754/2023, Urteil vom 8. April 2025 – EntsiegelungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. …

    8 Apr 2025 · 2025-04-08-7B_754-2023

  • 7B_925/2025, Arrêt du 23 septembre 2026 – Levée de scellésDecision

    … art. 80 al. 2 in fine LTF en lien avec les art. 248a al. 4 et 5 3e phrase, 380 et 393 al. 1 let. c CPP; ATF 151 IV 175 consid. 2.2).

    23 Sep 2026 · 2026-09-23-7B_925-2025

  • 7B_869/2024, Urteil vom 27. August 2026 – Entsiegelung und DurchsuchungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. …

    27 Aug 2026 · 2026-08-27-7B_869-2024

  • 7B_1005/2025, Urteil vom 20. März 2026 – Entsiegelung und DurchsuchungDecision

    Angefochten ist ein Entsiegelungsentscheid in einem Strafverfahren. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 in Verbindung mit Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in …

    20 Mar 2026 · 2026-03-20-7B_1005-2025

  • 7B_166/2024, Urteil vom 26. Januar 2026 – EntsiegelungDecision

    … 246 ff. StPO sichergestellt wurden. Die Vorinstanz hat gemäss Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden, weshalb die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff. …

    26 Jan 2026 · 2026-01-26-7B_166-2024