Art. 221 StPO

Voraussetzungen

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1

Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:

a.

sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;

b.

Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder

c.

durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

1bis

Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:

a.

die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und

b.

die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.

2

Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,049.

  • BGE 137 IV 122Decision

    … 36 BV). Nach Art. 221 StPO (SR 312) ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren …

    16 May 2011 · 137-IV-122

  • 1B_277/2011, Urteil vom 28. Juni 2011 – SicherheitshaftDecision

    Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren …

    28 Jun 2011 · 2011-06-28-1B_277-2011

  • 1B_133/2011, Arrêt du 12 avril 2011 – détention provisoireDecision

    Sur le fond, le recourant conteste l'existence d'un risque de récidive au sens de l'art. 221 al. 1 let. c CPP. Il relève qu'il n'a jamais été condamné par le passé pour des infractions du même genre que celles pour lesquelles il est …

    12 Apr 2011 · 2011-04-12-1B_133-2011

  • 1B_103/2013, Urteil vom 27. März 2013 – UntersuchungshaftDecision

    … Damit ist der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens (Art. 221 Abs. 1 StPO) erfüllt. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch den (von kantonalen Instanzen bejahten) besonderen Haftgrund der …

    27 Mar 2013 · 2013-03-27-1B_103-2013

  • 1B_379/2011, Urteil vom 2. August 2011 – Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen StrafvollzugDecision

    Für die Weiterdauer von strafprozessualer Haft müssen Haftgründe im Sinne von Art. 221 StPO erfüllt sein. Dies gilt grundsätzlich auch für die Sicherheitshaft in Form von vorzeitigem Straf- oder Massnahmenvollzug (Art. 236 i.V.m. …

    2 Aug 2011 · 2011-08-02-1B_379-2011

  • 1B_353/2013, Urteil vom 4. November 2013 – SicherheitshaftDecision

    Gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu …

    4 Nov 2013 · 2013-11-04-1B_353-2013

  • 1B_325/2014, Urteil vom 16. Oktober 2014 – Verlängerung der UntersuchungshaftDecision

    … Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 237 StPO.

    16 Oct 2014 · 2014-10-16-1B_325-2014

  • BGE 138 IV 92Decision

    … Zwangsmassnahmengericht die sofortige Freilassung, obwohl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das die Fortführung des Strafverfahrens indessen erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu …

    4 Jan 2012 · 138-IV-92

  • 1B_373/2016, Urteil vom 23. November 2016 – Verlängerung UntersuchungshaftDecision

    Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Dazu zählt …

    23 Nov 2016 · 2016-11-23-1B_373-2016

  • 1B_157/2015, Urteil vom 27. Mai 2015 – Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen StrafvollzugDecision

    … dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar …

    27 May 2015 · 2015-05-27-1B_157-2015