Art. 287 StPO

Anforderungen an die eingesetzten Personen

In forcesince 1 Jan 2011cited 5×
1

Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:

a.

Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;

b.

Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.

2

Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden.

3

Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.

  • ZentG3aLaw

    … Fedpol ist zur Beschwerde berechtigt. 4 Die Anforderungen an eingesetzte Personen richten sich nach Artikel 287 der Strafprozessordnung (StPO). Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1 Buchstabe b StPO ist ausgeschlossen. …

  • 6B_1446/2020, Urteil vom 25. August 2022 – Mehrfaches qualifiziertes Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafzumessung; WillkürDecision

    … 289 StPO) sowie den explizit im Gesetz vorgesehenen (Art. 287 Abs. 1 lit. a StPO) Einsatz ausländischer Beamter als verdeckte Ermittler (aus polizeitaktischen Gründen), wobei es möglich wäre, Personen ohne polizeiliche Ausbildung …

    25 Aug 2022 · 2022-08-25-6B_1446-2020

  • 1C_653/2012, Urteil vom 1. Oktober 2014 – Polizeigesetz des Kantons Zürich, polizeiliche Überwachungsmassnahmen, DatenschutzDecision

    Für die Durchführung der verdeckten Vorermittlung sind im Übrigen Art. 151 und 287-298 StPO sinngemäss anwendbar, wobei an die Stelle der Staatsanwaltschaft das Polizeikommando tritt. § 32 f Informationsbeschaffung im Internet 1 Die …

    1 Oct 2014 · 2014-10-01-1C_653-2012

  • 1C_144/2019, Sentenza del 6 luglio 2021 – Modifica della legge sulla polizia del 12 dicembre 1989Decision

    Con riferimento all'art. 9h LPol/TI i ricorrenti si limitano a osservare che l'art. 287 cpv. 1 lett. b CPP dispone che possono essere impiegati quali agenti infiltrati le persone "assunte" a titolo provvisorio al fine di svolgere compiti …

    6 Jul 2021 · 2021-07-06-1C_144-2019

  • Verordnung vom 10. November 2004 über die verdeckte Ermittlung (VVE)13Law

    … Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers eines anderen schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps gemäss Artikel 287 StPO schliesst das Bundesamt für Polizei einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der zuständigen Stelle des …