Art. 297 StPO

Beendigung des Einsatzes

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
1

Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:

a.

die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

b.

die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder

c.

die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungsperson Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.

2

Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnahmengericht die Beendigung des Einsatzes mit.

3

Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwendbaren Gefahr ausgesetzt werden.

  • 1B_119/2016, Urteil vom 21. März 2017 – Strafverfahren; Hausdurchsuchung; Beschlagnahme; Löschung von Fotos der verdeckten ErmittlerDecision

    … 1). Die Verfahrensleitung trifft die notwendigen Schutzmassnahmen (Abs. 2). Gemäss Art. 297 Abs. 3 StPO ist bei Beendigung des Einsatzes darauf zu achten, dass die verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler keiner abwendbaren Gefahr …

    21 Mar 2017 · 2017-03-21-1B_119-2016

  • 1B_118/2016, Urteil vom 21. März 2017 – Strafverfahren; Hausdurchsuchung; Beschlagnahme; Löschung von Fotos der verdeckten ErmittlerDecision

    … 1). Die Verfahrensleitung trifft die notwendigen Schutzmassnahmen (Abs. 2). Gemäss Art. 297 Abs. 3 StPO ist bei Beendigung des Einsatzes darauf zu achten, dass die verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler keiner abwendbaren Gefahr …

    21 Mar 2017 · 2017-03-21-1B_118-2016